Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 54

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Ich kann nichts damit anfangen, wenn Sie, Kollege Gudenus, aber auch der Herr Bundesminister behaupten, daß Ihnen das Lob, das unsere Soldaten, die im friedensstiftenden Einsatz oder bei Katastrophen im eigenen Land ihr Leben riskieren  manchmal leider auch verlieren , von der Bevölkerung bekommen, zu viel werden kann. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist ein Mißverständnis! Nicht das Lob ist zuviel, das Geld ist zuwenig!)

Ich meine, daß das doch eine sehr gespaltene Haltung für Verantwortungsträger beziehungsweise ehemalige Mitglieder des österreichischen Bundesheeres ist. Ich glaube, wir sollten stolz darauf sein, daß diese jungen Burschen, die Soldaten und die Offiziere, freiwillig bereit sind, in aller Welt ihr Leben für den Frieden zu riskieren und den Menschen behilflich zu sein, wenn sie unter Katastrophen leiden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Kollege Meier hat schon gesagt damit sind alle Zweifel aus der Welt geschafft , daß wir Sozialdemokraten diesem Bericht die Zustimmung geben werden, weil er doch wesentliche Ansätze beinhaltet, auf denen künftig aufgebaut werden kann.

Man muß aber kritisch anmerken, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß viele Fragen der 1992 eingeleiteten Heeresgliederung weiter offen sind das hat auch der Herr Bundesminister nicht bestritten. So wurde im Rahmen der Verwaltungsreform eine umfassende Reduzierung im Bereich der Zentralstellen zwar angekündigt, bis jetzt aber noch unzureichend durchgeführt. Die Reduzierungen haben eher bei der Truppe Platz gegriffen, aber überhaupt nicht oder viel zu wenig in der Bürokratie. Ich meine auch, daß die Führungskader im Verhältnis zum Truppenumfang noch immer zu groß sind.

Wir haben auch keine beziehungsweise keine ausreichende Antwort auf die Frage bekommen, welche Konsequenzen sich aufgrund der Reduzierung der Truppe, der Mobilmachungsstärke von 300 000 Mann auf 120 000 Mann auf die notwendige Anzahl der Kasernen ergeben: Welche Objekte und Liegenschaften werden nicht mehr benötigt? Welche wurden verkauft oder stehen zum Verkauf an?

Wir haben in den letzten Monaten erlebt, daß Österreich immer öfter ersucht wird, sich an Friedenssicherung und internationaler Katastrophenhilfe zu beteiligen. Das ist auch hier in der Diskussion schon angeführt worden, aber die endgültige Antwort fehlt: Sind wir wirklich für diese Einsätze gerüstet? Verfügen unsere Soldaten über jene Ausrüstung und Gerätschaft, die für solche gefährlichen Einsätze vor allem zum Schutze ihres Lebens notwendig sind?

Wie schaut es mit unserem Milizsystem  auch das ist hier schon andiskutiert worden  aus? Funktioniert es noch, oder wird es ausgehungert? Ich möchte positiv anmerken  das hat auch der Herr Bundesminister bereits getan; und ich glaube, daß es ein wichtiger, richtiger Schritt war , daß die Militärakademie zu einer Fachhochschule aufgewertet wurde.

Das waren einige wenige offene Fragen, die sich für mich aus dem vorliegenden Bericht ergeben haben. Aber ich möchte mich die Diskussionsbeiträge seitens der ÖVP, aber auch der Freiheitlichen Partei machen das notwendig auch mit den anderen Themen, die nicht im Bericht stehen, auseinandersetzen. Und ich denke, Sie werden dafür Verständnis haben, wenn ich das nun vorhabe.

Ich gehe vom österreichischen Landesverteidigungsplan aus, in dem geschrieben steht: Die Sicherheitspolitik in Österreich soll von der gesamten Bevölkerung bejaht und auch mitgetragen werden. Ich meine und auch hier habe ich es heute vormittag erlebt , daß immer mehr Österreicherinnen und Österreicher von der Politik die Umsetzung der sogenannten umfassenden Landesverteidigung erwarten. Wenn man aber die Diskussion der letzten Monate und Tage verfolgt, fällt auf, daß sich berufene, weniger berufene und selbsternannte Fachleute zu Aussagen über unsere militärische Sicherheit hinreißen lassen, die dem Normalbürger keine Auskunft geben, sondern ihn immer mehr verunsichern.

Meine Damen und Herren! Aufgrund meiner Erfahrung aus den Diskussionen, die ich zum Thema Bundesheer führe, weil ich kein Gegner des österreichischen Bundesheeres bin, muß ich sagen, es ergeben sich für die Normalbürger doch Verständnisprobleme. Sie haben Bewer


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