Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 57

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Österreich 2 600 S, in der Schweiz 6 050 S. Kampfpanzer: Österreich 170, Schweiz 742. Artilleriegeschütze: Österreich 271, Schweiz 796. Kampfflugzeuge: Österreich 53, Schweiz 153.

Ich glaube, aus diesem Vergleich ersehen wir sehr wohl, was echte bewaffnete Neutralität bedeutet und wie sehr in Österreich die Neutralität in den letzten Jahrzehnten finanziell vernachlässigt wurde.

Kollege Meier hat gemeint, ganz Europa, die ganze Welt ist in Richtung Abrüstung unterwegs. In diesem Zusammenhang möchte ich ergänzen  das ist im Bericht nachzulesen : Österreich hat seine Mob-Stärke drastisch verringert, von 300 000 Mann auf 120 000 Mann plus Reserve. Das heißt, wir sind auch da auf dem richtigen Weg. Aber jetzt nur um der Neutralität willen die Neutralität beizubehalten und keinen anderen Denkanstoß, keine andere Denkmöglichkeit in einer sich verändernden Welt zuzulassen, das hielte ich für falsch. Es muß in erster Linie um das höchstmögliche Maß an Sicherheit für die Bevölkerung gehen. Das muß unser erster Gedanke und unsere erste Verpflichtung sein. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Eisl. )

Zur Freiheitlichen Partei, zumindest zu den beiden Rednern, Kollegen Bösch und Gudenus, muß ich sagen, daß ich von Ihrer heutigen Linie, was das Bundesheer betrifft, sehr enttäuscht bin. Ich habe immer geglaubt, daß die Freiheitliche Partei hinter den Anliegen der Landesverteidigung steht, aber durch Ihre heutige, teilweise unsachliche Kritik kann ich diesen Eindruck nicht mehr haben. Ich bin eher der Meinung, es paßt in Ihre derzeitige ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie haben nicht ganz zugehört! Sonst hätten Sie es besser verstanden!)

Kollege Gudenus! Ich habe einige Ihrer Aussagen mitgeschrieben und werde darauf noch zu sprechen kommen. Grundsätzlich möchte ich sagen, ich habe aus diesen beiden heutigen Debattenbeiträgen der Freiheitlichen den Eindruck gewonnen, daß Sie auch das Bundesheer in Ihre übliche Parteilinie der Verunsicherung und des Schlechtmachens miteinbeziehen wollen. Das hätte ich mir gerade von einer Partei wie den Freiheitlichen im Bereich der Landesverteidigung nicht erwartet! (Bundesrat Dr. Tremmel: Sie schätzen uns eh sehr hoch ein! Danke!)

Kollege Gudenus! Sie haben die finanziellen Voraussetzungen angeprangert  völlig zu Recht! Ich habe das mit Zahlen im Vergleich zur Schweiz auch bewiesen. Nur kann man für diese finanzielle Ausstattung nicht den Bundesminister für Landesverteidigung verantwortlich machen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist ja nicht geschehen!) Er ist ein Kämpfer für eine höhere und bessere finanzielle Ausstattung. Wie wir aber alle wissen, ist die Vergabe der Budgetmittel Sache des Finanzministers. (Bundesrat Dr. Tremmel: Aber den Budgetkrieg hat er in den Verhandlungen verloren!) Es hat jedes Ministerium verloren. Ich sehe ein, die Dotierung müßte wesentlich besser sein.

Kollege Gudenus! Sie haben wörtlich gesagt: Der Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze ist, weil er schon so lange dauert, verfassungsmäßig bedenklich.  Das war Ihre Aussage hier an diesem Rednerpult. (Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!) Für mich ist klar, daß die gesetzliche Grundlage gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Wehrgesetz gegeben ist. Gerade Sie als Offizier wissen, was im Wehrgesetz steht, vor allem im § 2. Es wundert mich ... (Bundesrat Mag. Gudenus: In Verfassung etwas kundig, weiß ich, daß das eine ungeheuerliche Strapaz der Terminologie und der Interpretation ist, Herr Kollege! ...  Bundesrat Kone#ny: Reargumentation!  Weitere Zwischenrufe.)

Kollege Gudenus! Wenn Sie eine sachliche Berichtigung oder Ergänzung vorzubringen haben, haben Sie die Möglichkeit, sich noch einmal zu Wort zu melden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.) Ich habe nichts gegen einen kurzen Zwischenruf, aber ein Koreferat können wir hier nicht brauchen. (Bundesrat Prähauser: Wenn es etwa beinhaltet, ist es angebracht!)

Kollege Gudenus! Gerade Ihre Partei müßte  Sie haben hoffentlich die Zahlen gelesen  mit den Ergebnissen dieses Assistenzeinsatzes mehr als zufrieden sein. Seit 1. September 1990 sind Soldaten unseres Bundesheeres an der Grenze, und bis 31. Oktober 1996  ich zitiere aus dem zur Debatte stehenden Bericht  wurden 37 871 Aufgreifungen getätigt: 9 809  das sind


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