Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 103

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Man verstehe meine etwas polemisch formulierte Kritik nicht falsch! Mir ist schon klar, daß zum einen jede kollektive Abwehrmaßnahme der EU entsprechender Informationen über konkret vorliegende Rechtsverstöße durch Drittländer bedarf und daß zum anderen jedes unsolidarische Unterlaufen der gebotenen Abwehr seitens der EU-Organe durch Personen, die der Jurisdiktion der EU beziehungsweise ihrer Mitgliedstaaten unterliegen, verhindert werden soll; oder anders gewendet, daß die von den nachteiligen Auswirkungen der unzulässigen extraterritorialen Rechtsakte eines Drittlandes betroffenen EU-Angehörigen in ihrem eigenen Interesse, aber auch im überindividuellen Interesse aller, davon abgehalten werden sollen, sich dem Druck des Drittlandes und seiner rechtswidrigen Akte zu beugen. Sie werden sozusagen vor sich selbst geschützt, indem auf sie ein wirksamer Gegendruck durch die eigene Schutzmacht ausgeübt wird, um zu verhindern, daß sie der unzulässigen Pression des Drittlandes erliegen.

Die gute Absicht vermag jedoch die aufgezeigte schiefe Optik nicht völlig aus der Welt zu schaffen. Zudem rundet es das von mir gezeichnete Bild nur noch ab, wenn sich die EU dazu bereit erklärt hat, jedem Unternehmen, das sich an die Verordnung gehalten hat und das – vielleicht gerade deshalb – aufgrund rechtswidriger Maßnahmen Vermögensnachteile erlitten hat, diese aus Finanzmitteln der EU auszugleichen. Im Ergebnis bedeutet freilich auch dies, daß der Übergriff des Drittstaates nicht ihm selbst durch Retorsion vergolten wird, sondern daß er zu Lasten der Gemeinschaft geht.

Der zentrale Kritikpunkt besteht aus meiner Sicht aber darin, daß einer so evidenten Verletzung allgemeinen Völkerrechts durch die US-amerikanischen Gesetze nicht offen und angemessen entgegengetreten worden ist. Bei aller Berücksichtigung der realpolitischen Tatsache, daß die USA die einzige verbliebene Weltmacht sind, und bei aller Anerkennung des Stellenwerts der transatlantischen Beziehungen – die Instrumentalisierung des Rechts für Wirtschaftsimperialismus und globale Hegemoniebestrebungen hätte jedenfalls zu einer adäquaten Reaktion herausgefordert.

Über die meist erfolglosen klassischen Formen des völkerrechtlichen Protests hinaus lag die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor der WTO nahe. Der Teilerfolg der stillen Diplomatie, daß der Präsident der USA – ich anerkenne das – durch sein Veto das Helms-Burton-Gesetz derzeit ausgesetzt hat, erscheint mir sowohl unter grundsätzlichen Gesichtspunkten als auch realpolitisch unzureichend.

Das wird gerade heute am jüngst bekannt gewordenen Vorhaben des französischen Energiekonzerns Total, umgerechnet zirka 25 Milliarden österreichische Schilling in ein Projekt zur Erschließung eines Gasfeldes im Persischen Golf zu investieren, mehr als deutlich. Der für die nach ihm benannte Getzesinitiative verantwortliche Senator Alfonse d’Amato forderte daraufhin umgehend die Verhängung der darin vorgesehenen Strafmaßnahmen, falls es dazu kommen sollte.

Dennoch beschränkt sich die Sorge der EU eigentümlicherweise allein darauf, daß dieser aktuelle Streitfall ihre Verhandlungen mit den USA über gemeinsame Regeln für den Handel mit dem Iran, Libyen und Kuba gefährden könne. Diese meines Erachtens allzu knieweiche Haltung gegenüber den USA ist umso unverständlicher, als diese selbst nicht die geringsten Skrupel hatten, in bezug auf die Bananenmarktordnung ein Urteil der WTO gegen die EU zu erwirken. Und sie waren diesfalls im Recht.

Nach all dem Gesagten mutet es erstaunlich an, daß hinter den Motiven der EG-Verordnung die Wahrung des Zieles angeführt wird, die harmonische Entwicklung des Welthandels und die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im Handelsverkehr zu fördern. Wie schon zu Beginn angedeutet, ist der hier zugrunde liegende Rechtskonflikt zwischen den USA und europäischen Staaten ja keineswegs der erste und, wie ich befürchte, gewiß auch nicht der letzte seiner Art.

Das beruht auf folgenden grundsätzlichen Positionen der USA: Im Bereich der Gesetzgebungsgewalt, so die amerikanische Auffassung, trete neben das klassische Territorialitäts- und das Nationalitäts- oder Personalitätsprinzip das sogenannte Wirkungsprinzip. Dieses erstreckt sich


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