Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 106

sowohl in der schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage zu Beginn des Transformationsprozesses wie auch in der zu langsamen Umsetzung der Reformvorhaben begründet liegt. Mit der Zustimmung zur Ratifizierung des Protokolls geben der österreichische Nationalrat und auch wir im Bundesrat der Hoffnung Ausdruck, daß die staatlichen und lokalen Behörden der Ukraine Geist und Buchstaben des Abkommens umsetzen werden.

Gleichzeitig wollen wir aber mit der Zustimmung zur Ratifizierung unsere Besorgnis über die mangelnden Fortschritte bei der vereinbarten Stillegung des Kernkraftwerkes Tschernobyl, die Maßnahmen zur Modernisierung anderer Kernkraftwerke und insbesondere die langfristigen Maßnahmen zur Vorbereitung des Ausstiegs aus der Atomenergie Ausdruck verleihen. Der österreichische Nationalrat bekräftigt die seitens der österreichischen Regierung wiederholt geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verknüpfung des Stillegens von Tschernobyl mit der Fertigstellung der Atomkraftwerke Chmelnizki und Rovno und betont die Notwendigkeit eines langfristigen Umstieges auf umweltfreundliche Energieträger.

Wir erwarten, daß die Regierung im Rahmen des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und der Ukraine darauf hinwirken wird, daß beim Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine der Achtung demokratischer Prinzipien und der Schaffung der Grundlagen für die Marktwirtschaft besondere Bedeutung beigemessen wird und die Probleme einer Lösung zugeführt werden.

Grundsätzlich muß man die geplanten Erweiterungen mit Ja beantworten, weil diese für die Zukunft verbesserte Möglichkeiten bedeuten und mehr Sicherheit in unserem Europa bringen. – Ich meine, daß wir auch eine gewisse Verpflichtung haben, am Aufbau und an der Stabilisierung mitzuarbeiten. Das ist das beste Mittel, wie man den Rückfall in eine Zeit, die niemand mehr möchte, die die Menschen in diesen Ländern nicht möchten und auch wir natürlich nicht, am besten verhindern kann. Die SPÖ steht der Osterweiterung positiv gegenüber. Man muß aber klare Begleitmaßnahmen und Zeitvorgaben erarbeiten und diese dann auch konsequent umsetzen. Die SPÖ-Bundesräte werden gegen die Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt sieben Gesetze zu beschließen: Vier Gesetzen werden wir unsere Zustimmung nicht geben, drei Gesetzen geben wir unsere Zustimmung.

Mein Kollege Böhm hat schon sehr ausgiebig und tiefschürfend über die Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung gegen eine Verordnung der EG entstehen könnten, gesprochen. Ich möchte dazu zusätzlich anführen, daß es sich nicht lohnt, auf einem Auge blind zu sein: Im Hafen von Dubai werden täglich Frachtschiffe mit dem Ziel Bandar Abbas im Iran abgefertigt, welche mit amerikanischen Elektronik- und "Double-use"-Produkten beladen sind. Mehrere Millionen Dollar werden dort fast täglich verschifft. Sie werden natürlich überwacht, aber es geschieht nichts! Die amerikanischen Geschäftsleute sind in Teheraner Hotels Stammgäste, und zum selben Zeitpunkt, in dem Washington dem französischen Unternehmen Total droht, buhlt ein amerikanischer Öl-Emissär um die Gunst iranischer Öllieferanten der dortigen Regierung. Der in Dubai ansässige Repräsentant der texanischen Ölgesellschaft Conoco ist immer wieder in Teheran mit seinen Geschäftspartnern zu sehen.

Die Vereinigten Staaten meinen offenbar, Ende des 20. Jahrhunderts die Monroe-Doktrin des letzten Jahrhunderts, die sie nur für ihre Hemisphäre eigentlich auch völkerrechtswidrig, aber kraft ihrer Stärke durchgesetzt haben, auf den ganzen Erdball ausdehnen zu müssen. Wir sprechen fast schon liebevoll von der letzten Weltmacht, vom Weltpolizisten: Das ist die Selbstaufgabe der Staatlichkeit der anderen auf der Welt. Das ist natürlich auch die Selbstaufgabe eines Kleinstaates wie Österreich, wenn man sich dessen nicht zu erwehren trachtet.