Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 35

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Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Der Herr Präsident hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingelangten und zugewiesenen Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1996 sowie über den ebenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingelangten und zugewiesenen Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998 gemäß § 9 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Der Herr Präsident hat alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht?  Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 4 bis 6, 8 und 9 sowie 11 und 12 der Tagesordnung unter einem durchzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben?  Das ist nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, möchte ich Sie noch davon informieren, daß ab heute die Berichterstatter ihre Ausschußberichte vom Rednerpult aus erstatten und hierauf ihren Sitzplatz in den Abgeordnetenbänken einnehmen werden, um, wie bisher, die Debatte zur Gänze zu verfolgen. Bei einer allenfalls erforderlichen kurzfristigen Abwesenheit wird der Ausschußvorsitzende die Debatte mitverfolgen. Ein allfälliges Schlußwort des Berichterstatters wird dann ebenfalls wieder vom Rednerpult aus erfolgen.

1. Punkt

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1996 (Grüner Bericht 1996) (III-165 und 5545/BR der Beilagen)

2. Punkt

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (III-166 und 5546/BR der Beilagen)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird. Es sind dies der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1996 und der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998 gemäß § 9 Abs. 2 LWG.

Die Berichterstattung über die Punkte 1 und 2 hat Herr Bundesrat Grasberger übernommen.  Ich darf ihn um die Berichterstattung bitten.

Berichterstatter Ing. Walter Grasberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sowohl der Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1996, der Grüne Bericht, als auch der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und


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