Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 36

Forstwirtschaft für das Jahr 1998 gemäß § 9 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes liegen Ihnen in schriftlicher Form vor.

Ich darf daher von einer Verlesung beider Berichte Abstand nehmen und Ihnen das Ergebnis der am 21. Oktober 1997 stattgefundenen Ausschußsitzung bekanntgeben.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Oktober 1997 für beide Berichte mit Stimmenmehrheit den Antrag , diese zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Waldhäusl. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen des Bundesrates! Es stehen heute der Grünen Bericht 1996 sowie die Einkommenslage der österreichischen Bauern und zugleich auch die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998 auf der Tagesordnung.

Meine Damen und Herren! Ich möchte, beginnend mit dem Grünen Bericht, auf einige Kernpunkte dieses Themas, das uns alle – nicht nur uns Bauern! – bewegt, eingehen. Im Grünen Bericht 1996 wird ein beträchtlicher Absturz der Einkommenslage, nämlich in Höhe von minus 4 Prozent, verzeichnet. Wifo-Experten beziffern dieses Minus sogar mit 7 bis 8 Prozent. Der Grüne Bericht wird, wie wir wissen, von buchführungspflichtigen Landwirten erstellt, das könnte der Grund für diese Abweichung sein.

Ich möchte aber auch auf den Bericht der Wirtschaftsforscher, die nicht nur jene 2 400 Testbetriebe, sondern bekanntlich den Agrarsektor in seiner Gesamtheit beobachten, in bezug auf diesen Einkommenseinbruch eingehen. Denn diese beziffern das Absinken des Bauerneinkommens sogar mit 10 Prozent bis auf 35,3 Milliarden Schilling.

Auch für 1997 sieht es laut eindeutiger Analyse des Wifo düster aus. Die Wirtschaftsforscher sagen aufgrund der degressiven Zahlungen eine weitere Verringerung des Bauerneinkommens um 2,4 Milliarden voraus. Aufgrund des Auslaufens der degressiven Zahlungen im Jahr 1998 wird es sich nächstes Jahr weiter verringern, die Agrarpreise werden weiter im Keller bleiben.

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Das ist die Ausgangslage. Deshalb haben wir meiner Ansicht nach heute sicherlich keinen Anlaß zu jubeln und uns zu freuen, sondern wir müssen über die düstere Lage der Bauern diskutieren. Denn die Bauern, die ihre Höfe verlassen müssen, drängen auf den Arbeitsmarkt – und wir wissen, daß es dort nicht gerade rosig aussieht. In meiner Heimatregion kommen bereits bis zu 26, 27 Personen auf eine freie Arbeitsstelle! Wir können, meine sehr verehrten Kollegen, den Bauern nicht auch noch zumuten, daß sie in den Konkurrenzkampf mit anderen Berufsgruppen auf den Arbeitsmarkt treten.

Darum müssen wir, wie es das Ziel des Grünen Berichtes, in dem es auch angesprochen wird, sein muß, auf jene Punkte eingehen, die die Abwanderung aus den dörflichen Regionen und Landschaften verhindern.

Wie können wir es verhindern? – Entsprechende Maßnahmen sollten im Grünen Bericht genau ausgewiesen sein. Es sind jedoch nur einige Punkte im Programm für 1998 genannt, wir werden sie später kurz analysieren.

Leider Gottes muß ich diese Kritik anbringen – das ist bereits ein Grund, warum wir den Grünen Bericht erneut ablehnen. Denn schon im Grünen Bericht 1995 wurden gewisse Punkte der § 7-Kommission, die der Bundesregierung zur Absicherung der österreichischen Bauern sowie der Land- und Forstwirtschaft nahegelegt worden sind, erwähnt. Diese Punkte wurden jedoch in