Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 37

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keiner Weise erfüllt  im Gegenteil, das Bauerneinkommen hat sich, wie vorhin bereits gesagt, um 4 Prozent beziehungsweise laut Wifo um bis zu 10 Prozent verschlechtert!

Meine Damen und Herren! Das ist keine für die Regierung rühmliche Entwicklung! Man kann tatsächlich nicht behaupten, daß die Regierung in dieser Frage gut gearbeitet hat. Im Gegenteil: Ich beschuldige hiermit eindeutig die Regierung, daß sie an diesen 10prozentigen Einkommensverlusten und damit am Bauernsterben die alleinige Schuld trägt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die degressiven Ausgleichszahlungen, die, wie Sie wissen, bereits ein Bestandteil des Bauerneinkommens sind, eingehen. Kurz zitiert: Sie verlaufen von 1995 bis 1998 degressiv von 7,25 Milliarden Schilling auf 1,1 Milliarden Schilling und laufen danach aus. Mit anderen Worten: Wenn man die Einkommensentwicklung der 2 400 Testbetriebe untersucht  ich gehe dabei nicht auf das Wifo, sondern auf den Grünen Bericht ein , ist ein durchschnittliches Monatseinkommen von nicht einmal 14 000 S festzustellen, dabei sind jedoch bereits die degressiven Ausgleichszahlungen beinhaltet.

Meine Damen und Herren! Das Bild zeigt, daß die Agrareinkünfte je Familienarbeitskraft gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 12 000 S gesunken sind. Sie liegen jetzt bei 147 000 S.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Aspekt, den ich hier heute unbedingt erwähnen möchte, ist der Anteil der öffentlichen Gelder am Agrareinkommen. Dieser zeigt auf, wie abhängig unsere Bauern sind, wie abhängig die österreichische Bundesregierung die österreichischen Bauern gemacht hat. Das wird im Grünen Bericht deutlich aufgezeigt. Ich möchte hier nun die Zahlen vom Jahre 1990 ausgehend anführen. Im Jahre 1990, also zu Beginn der neunziger Jahre, betrug der Anteil der öffentlichen Gelder am Erwerbseinkommen der Bauern rund 10 Prozent. Den Großteil ihres Einkommens erwirtschafteten die Bauern über den Markt. Heute, nach dem sehr gelobten, vollzogenen EU-Beitritt Österreichs  auf Kosten unserer Bauern!, so sage ich es , beträgt der Anteil der öffentlichen Gelder am Erwerbseinkommen der Bauern bereits zirka 70 Prozent. Meine Damen und Herren! Sie haben sich nicht verhört: Er beträgt 70 Prozent! Man kann das auch mit anderen, folgenden Worten sagen: Die Bauern wären ohne öffentliche Gelder längst im Konkurs. Sie liegen  ich möchte das ein bißchen polemisch sagen  in der staatlichen Intensivstation, und wenn der Doktor, der Primar die Herz-Lungen-Maschine abdreht, dann ist dieser Patient tot, eine Leiche.

Meine Damen und Herren! Wir Bauern können ohne die Gunst der Regierung, in letzter Folge des Finanzministers wir haben festgestellt, daß sich die Bundesregierung leider Gottes nicht immer durchsetzen kann , nicht existieren, wir sind auf die Zusagen der Bundesregierung beziehungsweise auf die öffentlichen Gelder angewiesen.

Meine Damen und Herren! Diese Entwicklung ist sicherlich nicht im Interesse der österreichischen Bauern. Es ist notwendig, daß momentan öffentliche Gelder fließen  ich trete voll dafür ein, wir brauchen sie, damit die Bauern weiterhin über die Runden kommen können , die Entwicklung allerdings, daß nämlich die öffentlichen Gelder bereits einen so hohen Anteil am Erwerbseinkommen der Bauern haben, ist nicht im Interesse der Bauern, zumal die Bauern keine Bittsteller sein wollen. Allerdings ist es derzeit nicht anders möglich, denn sonst wäre die Abwanderung von den Bauernhöfen und damit der Zuzug auf den Arbeitsmarkt zu stark, was wir gesamtösterreichisch nicht verantworten könnten, weil die Arbeitslosenrate viel zu hoch ist.

Ich möchte auf die öffentlichen Gelder nicht mehr näher eingehen. Es wird im Grünen Bericht noch eine Unterteilung in Bodennutzung, Tierhaltung und Ausgleichszahlungen vorgenommen. Ich möchte aber eindeutig erklären, daß es sich bei all diesen öffentlichen Geldern um keine Subventionen handelt, sondern um degressive Ausgleichszahlungen beziehungsweise um Marktordnungsprämien aus ÖPUL beziehungsweise um Tierprämien aus der Tierhaltung.

Meine Damen und Herren! Ich bitte, hier nicht den Begriff "Subvention" zu verwenden, denn Subventionen beziehen zu müssen wäre noch schlimmer, als auf Ausgleichszahlungen angewiesen zu sein. Wir Bauern sind schon jetzt nicht glücklich darüber, daß wir nicht mehr so wie früher vom Verkauf unserer Produkte leben können. Wir sind jetzt bereits Bittsteller geworden, und diese Entwicklung werden wir  da spreche ich sicherlich im Namen vieler österreichischer


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