Bauern – dieser österreichischen Bundesregierung und der österreichischen Bauernvertretung nicht vergessen, denn diese Entwicklung geht auf Kosten der Bauern.
Im Grünen Bericht ist ein Punkt angeführt, der eindeutig die Entwicklung der Bauern aufzeigt. Dieser Punkt betrifft die Einkommensdisparität, die ein Soll- und ein Ist-Einkommen aufweist. Der Grüne Bericht zeigt eindeutig auf, wieviel die Bauern verdienen sollten, und dieser Betrag wird dem Ist-Einkommen gegenübergestellt. Im Grünen Bericht – meine Damen und Herren, das ist kein Papier der Freiheitlichen, das ist ein Papier, das vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft erstellt worden ist –, zeigen die Zahlen einen Mißstand auf, nämlich daß der Unterschied zwischen Soll- und Ist-Einkommen 53 Prozent beträgt. Man kann es auch mit anderen, folgenden Worten sagen: Das heißt, daß die Bauern 1996 etwa halb so viel verdienten, wie sie laut Grünem Bericht verdienen sollten. Das, meine Damen und Herren, ist in keinem anderen Berufsstand möglich. Dort würde wahrscheinlich die Interessenvertretung sofort auf diesen Mißstand hinweisen.
Aber in diesem Fall, meine Damen und Herren, wird viel herumgesprochen und hin und her debattiert, da heißt es, das sollte sein, und das müßte man machen, aber außer schönen Worten und ein bißchen Fordern geschieht nichts. Ich habe Sie, Herr Minister – das war nicht böse gemeint –, einmal als Forderungsminister bezeichnet, Präsidenten Schwarzböck übrigens auch, weil ihr immer nur fordert, aber diese eure Forderungen nicht in die Tat umsetzt.
Ich bin der Meinung, daß dann, wenn der Präsident der Präsidentenkonferenz etwas fordert und seine Mannen in der Regierung sitzen, diese seine Forderungen auch umgesetzt werden könnten, wenn er es ernst damit meint. Aber wenn ein Politiker nur fordert und diese seine Forderungen nicht ernst nimmt, dann meine ich, daß es am Platze ist, und zwar im Interesse der Bauern, daß er zurücktritt. Ich sage es heute wieder: Wenn Präsident Schwarzböck weiterhin vom alleinigen Fordern nicht abgeht und nicht endlich – im Interesse der Bauern! – versucht, seine eigenen Forderungen im Nationalrat umzusetzen, und immer wieder Forderungen, die er im Interesse der Bauern selbst stellt, ablehnt, dann muß er zurücktreten. Es darf nicht mehr möglich sein, daß solche Bauernverräter weiterhin im Parlament sitzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der letzte Punkt aus dem Grünen Bericht, den ich hier beleuchten will – ich habe noch andere Sachen vorbereitet –, betrifft den Agrarsektor aus der Sicht des Volkseinkommens. Das ist für alle Berufsgruppen sehr interessant. Aus Sicht der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung – diese wurde auch vom Institut für Wirtschaftsforschung durchleuchtet – sah die Lage 1996 noch trister aus. Der Beitrag zum Volkseinkommen fiel um 10 Prozent auf 35,3 Milliarden Schilling. Das, meine Damen und Herren, ist sicherlich keine Entwicklung, die wir österreichische Staatsbürger so einfach hinnehmen sollten. Es wird auch aufgezeigt, warum das passiert ist, warum diese Entwicklung stattgefunden hat, die hier auch beziffert wird. Wörtlich heißt es hier: Die Beiträge sanken aufgrund höherer Belastungen mit indirekten Steuern.
Das, meine Damen und Herren, zeigt eindeutig auf, was wir – nicht nur im bäuerlichen Bereich! – zu verspüren haben. Es wird zwar auf Regierungsebene immer wieder betont, daß es keine Steuererhöhungen gibt, aber die indirekten Steuern steigen; wir alle wissen, was darunter gemeint ist: Abgabenerhöhung et cetera. Diese trafen auch die bäuerlichen Berufsgruppen sehr stark.
Die düsteren Aussichten für das Bauernjahr 1997 möchte ich hier nicht mehr näher beleuchten. Auch das Wifo hat in diesem Zusammenhang das Wort "düster" verwendet und dabei auf die Notwendigkeit hingewiesen – darauf möchte ich später auch noch zu sprechen kommen –, diese Auswirkungen auf 1998 zu mildern. Sie haben, Herr Minister, die seit langem erhobene Forderung der "Paragraph 7-Kommission", das Vorsteuerpauschale von 10 auf 12 Prozent anzuheben, leider Gottes bis jetzt nicht erfüllt.
Nun möchte ich einen kurzen Auszug aus dem Papier "Die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für 1998" bringen, damit wir auch die Auswirkungen kennen. Wir Politiker sollten nicht nur von den Entwicklungen der letzten Jahre sprechen, sondern auch von der Zukunft. Zu den
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite