Politikern, die nur von der Vergangenheit reden, gehören wir Freiheitlichen sicherlich nicht. Für uns ist die Zukunft wichtig, in diesem Fall die Zukunft der österreichischen Bauern. Es ist wichtig, auch die schlechten Aussichten aufzuzeigen, und zu schauen, was die Bundesregierung unternehmen wird, damit sich diese nicht bewahrheiten.
Die Regierung hat sich zur Setzung verschiedener Maßnahmen entschlossen. Hier steht folgender schöner Satz: Die Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten für die bäuerlichen Familienbetriebe müsse erreicht werden. Da sind die Direktzahlungen und Leistungsabgeltungen dabei. Wir alle wissen, daß die Direktzahlungen und Leistungsabgeltungen degressiv sind, sie weniger werden, teilweise auslaufen. Es stellt sich also die Frage, wie dann die Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe erfolgen wird.
Hinsichtlich der Einkommenssituation wird darauf hingewiesen, daß BSE, aber auch die Verteuerung der Zukaufsfuttermittel dazu geführt haben. Meine Damen und Herren! Als es um den EU-Beitritt ging, war ein Köder für unsere Bauern immer wieder das Argument des Bauernbundes, die Futtermittel, die Zukaufsfuttermittel und auch die Betriebsmittel würden billiger werden. Aber genau das ist nicht eingetreten. Hier in diesem Papier der Bundesregierung (der Redner hält es in die Höhe) steht eindeutig, daß die Verteuerung der Zukaufsfuttermittel auch zur Einkommenssituation negativ beigetragen hat. Also zwei Jahre später decken sich die Lügen unserer Bauernvertreter von selbst auf, und sie schreiben es dann auch noch schwarz auf weiß nieder.
Ich komme zur Empfehlung der "Paragraph 7-Kommission", die Sie, Herr Minister, heute noch hoffentlich erläutern werden, und gehe auf folgenden Punkt ein: Die "Paragraph 7-Kommission" empfiehlt nicht nur, daß der pauschalierte Vorsteuersatz von 10 auf 12 Prozent erhöht werden soll, sondern spricht auch davon, daß den bäuerlichen Familien keine weiteren sozialen Belastungen mehr zuzumuten sind.
Das, meine Damen und Herren, sagt die "Paragraph 7-Kommission", in der alle Parteien vertreten sind – dieser Beschluß wird auch von allen Parteien mitgetragen –, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir wissen, daß jetzt im Parlament anläßlich der Pensionsdebatte sehr wohl Einschränkungen bei den Sozialleistungen für die bäuerlichen Betriebe in Aussicht genommen werden. So soll, meine Damen und Herren, beispielsweise der Pensionsbeitrag von 13,5 Prozent auf 14 Prozent erhöht werden und sollen höhere Mindestbeitragsgrundlagen zur Errechnung kommen. Außerdem soll, meine Damen und Herren – das wissen wir auch –, in den bäuerlichen Betrieben die Mitversicherung des Ehepartners fallen. Es gibt aber auch Zeitungsmeldungen, laut denen es zu einem Streit zwischen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Ärztekammern kam. All das ist nicht wegzuleugnen.
Die Aufhebung der Subsidiarität in der Bauernkrankenkassenversicherung führt auch zu einer weiteren sozialen Belastung der bäuerlichen Betriebe, obwohl in der "Paragraph 7-Kommission" die Vertreter aller Parteien sagen, es dürfe zu keiner weiteren Belastung für die bäuerlichen Betriebe kommen. Aber gleichzeitig schnüren Vertreter von Parteien Maßnahmenpakete, in welchen soziale Belastungen festgeschrieben werden, die dann auch per Gesetz die Bauern treffen.
Meine Damen und Herren! Wenn da nicht wieder von Verrat, von Hochverrat zu sprechen ist, dann frage ich mich, wie sich die Parteien aus dieser Lüge (Zwischenruf des Bundesrates Payer ), aus diesem Wahnsinn, den sie an den österreichischen Bauern begehen, herausschwindeln werden, wenn Vertreter aller Parteien in der "Paragraph 7-Kommission" – ich sage es noch einmal – sagen, daß es zu keinen weiteren sozialen Belastungen für die Bauern kommen darf, gleichzeitig aber die Vertreter in der Regierung weitere soziale Belastungen planen, die die Bauern treffen. Daher bezeichne ich das als Lüge (Bundesrat Payer: Wir reden nichts mehr mit Ihnen!) , und ich stelle es immer wieder als Lüge hin, wenn Sie nicht einmal konkret sagen: Wir haben das nicht so gemeint!, oder: Wir ziehen unsere Unterschrift zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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