Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 40

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat! Darf ich Sie darauf hinweisen, daß das Wort "Lüge" ein doch sehr schwerwiegender Vorwurf ist. Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht hinter der Immunität verschanzen. Ich würde Ihnen raten, dieses Wort nicht zu gebrauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (fortsetzend): Wenn, Frau Präsidentin, ich das jetzt so interpretieren darf, dann wird es wahrscheinlich so sein, daß die Herren, die in der "Paragraph 7-Kommission" von einer sozialen Belastung gesprochen haben, das wahrscheinlich nicht so gemeint und die Unwahrheit gesagt haben. Das passende Wort dafür zu finden, obliegt Ihnen, meine Damen und Herren hier in diesem Hohen Haus. Ich habe lediglich die Worte interpretiert, die ich draußen von meinen Berufskollegen immer wieder höre, und das zeigt nur, wie enttäuscht unsere Bauern von dieser Bundesregierung sind.

Die Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, damit diese negative Entwicklung eine positive Wendung nimmt, sind in diesem Papier der Bundesregierung in Schlagwörtern angeführt. Da heißt es zum Beispiel: Weiterentwicklung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Richtung ökologisch und sozial verträglicher Landbewirtschaftung. Das setzt sich fort bis zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Lauter schöne Worte! Ich möchte Sie jetzt mit diesen Phrasen nicht weiter belästigen. Es handelt sich hiebei wirklich nur um Phrasen, und kein einziger Landwirt versteht, was das soll. Die Bauern möchten höhere Einkommen haben, aber jährlich muß festgestellt werden, daß die Einkommen der Bauern zurückgehen. Doch hier in diesem Papier kann man nur lauter Phrasen lesen. Das, meine Damen und Herren, liegt sicherlich nicht im Interesse der Bauern!

Ich möchte Sie auch auf folgendes hinweisen: Wenn es zu Belastungen der Bauern kommen sollte, diese also hier im Parlament, im Hohen Haus, im Nationalrat beschlossen werden sollten, so hoffe ich, daß der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Mitglied des Nationalrates, ebenfalls diese sozialen Belastungen im bäuerlichen Bereich verurteilt und ihnen seine Zustimmung verweigert. Er geht nämlich konform mit den Vertretern, die in der "Paragraph 7-Kommission" sitzen und die der Meinung sind, daß den Bauern keine weiteren Belastungen mehr zuzumuten seien. Er sagt es wortwörtlich; nachzulesen in der "AIZ" vom 13. August. Da sagt Donabauer ganz konkret das gleiche. Ich hoffe, daß er dazu auch stehen wird.

Das sind keine Forderungen, die allein von den Freiheitlichen erhoben werden. Es gibt auch in den anderen im Parlament vertretenen Parteien Politiker, die um die Interessen der Bauern wirklich Sorge haben.

Leider Gottes können Sie sich in Ihrer Fraktion (der Redner blickt in Richtung SPÖ) nicht durchsetzen, und die Bundesregierung macht die Abstimmungsmaschinerie im Parlament dann so für sich geltend, daß es heißt: Leider Gottes, die Bauern sind wieder unter die Räder gekommen, die Bauernvertreter werden zu Bauernverrätern und fallen wieder um.

Ich hoffe, daß dieses Mal kein einziger Bauernvertreter zum Bauernverräter wird. Aus freiheitlicher Sicht kann ich Ihnen heute schon eines garantieren: Es wird kein freiheitlicher Abgeordneter im Nationalrat  auch hier im Bundesrat und in den Landtagen nicht  weiteren Belastungen der Bauern zustimmen. Das, meine Damen und Herren, sind wir nur von seiten des Bauernbundes gewohnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe vorgehabt, auch über das Budget 1998 kurz zu sprechen. Aufgrund des Umstandes, daß ich auch den anderen Bundesräten gerne zuhören, möchte ich meine übrige Redezeit für Ausführungen betreffend "Agenda 2000" verwenden. Herr Minister! Sie werden sicherlich zum Budget 1998 Ausführungen machen und vielleicht auch das sagen, was ich jetzt sage: Das Agrarbudget wurde von 33 Milliarden Schilling im Jahre 1995 auf 24 Milliarden Schilling im Jahre 1998 gekürzt, abgespeckt. Eine Reduktion von 27,27 Prozent hat kein einziges Ressort hinnehmen müssen. Ich möchte auf die Hilfsmaßnahmen im internationalen Bereich nicht näher eingehen, für die im Rahmen des Agrarbudgets um bis zu 13 Prozent aufgestockt wurde und wo die Mittel für das Personal im Bereich des Beratungswesens um fast 17 Prozent aufgestockt wurden.


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