Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 41

Dazu muß ich sagen: Auch den Bauern muß man in dieser schwierigen Lage die nötige Beratung angedeihen lassen. Sie brauchen Sie, wir sehen es. Ich bin in der Landeslandwirtschaftskammer und weiß, daß die Bauern sehr froh darüber sind, daß sie bei den Bezirksbauernkammern Aufklärung bekommen. In den meisten Bezirksbauernkammern – das möchte ich ehrlicherweise zugeben – wird so aufgeklärt, daß die Bauern die Möglichkeit haben, die Gänze der Förderung in Anspruch zu nehmen. Es gibt noch einige Schwachstellen, wie es überall möglich ist.

Noch einmal: Es ist wichtig, daß die Bauern die nötige Beratung bekommen. Allerdings sollte es nicht so sein, daß dann ständig – das wollen weder die Freiheitlichen noch die Bundesregierung –, wenn davon die Rede ist, daß man entbürokratisieren muß, Personalkosten im Beratungswesen entstehen. Leider kommt dann immer wieder die Ausrede: Das hat die "liebe" EU mit sich gebracht.

Daß dann, meine Damen und Herren, die "liebe" EU als Prügelknabe hingestellt wird, nehme ich nicht zur Kenntnis, denn wir wissen – das brauche ich auch heute nicht zu erwähnen –, wer die EU den österreichischen Bürgern, den österreichischen Bauern empfohlen hat. Es war nicht die Freiheitliche Partei, sondern es war unter anderem bei den Bauern der Österreichische Bauernbund. Ich werde das Wort, das ich heute schon verwendet habe, nicht mehr verwenden, sondern ich zitiere nur die Bauern aus meinem Bezirk, die sagen: Da haben sie uns aber ordentlich belogen!

Ein weiterer Punkt des Budgets 1998: Herr Minister! Vielleicht können Sie uns heute sagen, ob es rein zufällig ist, daß im Budget 1998 die Verwaltungskosten für die AMA, und zwar 346,48 Millionen Schilling, nicht enthalten sind. Ist es deswegen der Fall, weil der Stichtag für die Konvergenzkriterien zufällig der 1. 1. 1998 ist? Ist das wirklich nur ein Zufall? Es steht bei mir zufällig untereinander geschrieben. Herr Minister! Ich bitte Sie, uns den Grund dafür zu sagen. Ich werde Ihre Antwort dann selbstverständlich zur Kenntnis nehmen.

Abschließend noch zur "Agenda 2000". Wenn wir von der Zukunft sprechen, müssen wir sagen: Die Lage der Bauern ist düster. Die Lage der Bauern ist katastrophal. Und jetzt haben wir die "Agenda 2000". Die "Agenda 2000" zeigt folgendes auf: Interventionspreissenkungen bei Getreide von mindestens 20 Prozent, Änderungen bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen, nämlich eine Reduzierung der Ausgleichszahlungen von 30 Prozent beziehungsweise von 7,6 Prozent, Änderungen des Flächenstillegungssatzes, Prämiensenkungen bei Flächenstillegung und die Streichung der Prämien bei Silomais. – Dies ist natürlich ein Diskussionspapier, über das man noch lange diskutieren wird.

Nun zu den Auswirkungen des Kulturpflanzenausgleichs auf das Prämienvolumen: Herr Minister! Es gibt einige Punkte, die uns Bauern treffen werden, etwa die Bindung des Kulturpflanzenausgleichs an ökologische Kriterien. Wie sieht es mit der Doppelförderung, die nicht zugelassen wird, in der EU aus? Inwieweit werden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Prämienvolumen die Bauern treffen? Weiters: die Ökobindung der KPA-Prämien, ÖPUL, Elementarförderung, extensiver Getreidebau, Betriebsmittelverzichtsmaßnahmen und weitere Auswirkungen auch im Grünlandbereich, wo extensive Maßnahmen bezahlt werden. Wie weit wird sich das in Milliarden Schilling für unsere Bauern auswirken? Ich meine, für jene Bauern, die nach Ihrer Politik noch übrigbleiben!

Das wird dann noch begleitet von der zeitlichen Degression der Prämien. Es wird natürlich auch davon gesprochen, wie sich das abzeichnen wird. Man kann sich, sollte man sehr negativ eingestellt sein, ein Szenario ausmalen, das katastrophal ist. Das reicht bis zu Aussagen von nichtfreiheitlichen Agrarexperten, wie etwa: Von zehn Bauern werden laut Statistik eineinhalb bis zwei Bauern übrigbleiben.

Ich habe beim Ökosozialen Forum auch mit Generalsekretär Dipl.–Ing. Astl darüber gesprochen. Er hat bestätigt: laut "Agenda 2000" bei Getreide minus 20 Prozent, im Rinderbereich minus 25 Prozent, im Milchbereich etwa minus 10 Prozent. Man kann das noch genauer abschätzen beziehungsweise konkret errechnen.