Dann gibt es jene Punkte, die, wie er sagte, noch nicht bewertbar sind. Das sind die Punkte, die ich vorhin aufgezählt habe, nämlich bezogen auf den Kulturpflanzenausgleich, auf diese ökologische Bindung. Für den Getreidebereich rechnet Generalsekretär Astl mit zirka 1,5 Milliarden Schilling. Ganz genau kann man das nicht sagen. – Ich bitte, all diese Zahlen nicht ohne Vorbehalt zu verwenden, denn – das wird der Herr Minister heute auch sagen – das ist ein Diskussionspapier, das von der EU ständig überarbeitet wird. Ich kann hier nur jene Zahlen wiedergeben, die vom Generalsekretär der Präsidentenkonferenz Astl mitgeteilt worden sind. Er sprach von 1,5 beziehungsweise 1,3 Milliarden Schilling.
Auf meine Frage, wie hoch man die noch nicht bewertbaren Punkte einschätzen könne, hat er gesagt: mindestens noch einmal so hoch. Damit sind wir dann bereits bei 3 Milliarden Schilling. Vielleicht ist es sogar ein bißchen mehr, denn dabei ist noch nicht berücksichtigt, wieviel der Entfall der Förderung beim Mais ausmachen wird.
Meine letzte Frage an ihn war: Wie sehen Sie die EU-Osterweiterung? Darauf hat er geantwortet, die EU-Osterweiterung werde, soweit er das objektiv sehe, kommen, und sie könnte – ausgedrückt in Milliarden Schilling – Auswirkungen auf die Landwirtschaft in etwa der Höhe haben, die vorhin bereits genannt wurde. Das waren 3 Milliarden Schilling. Man kann also dann auf bis zu 6 Milliarden Schilling kommen.
Ich habe ihn dann auch auf die Einstimmigkeit hin angesprochen und gefragt, ob wir die "Agenda 2000" mit dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU verhindern können. Er hat darauf geantwortet, die Einstimmigkeit habe Vor- und Nachteile, man müsse auch versuchen, mit Mehrheiten bestimmte Dinge durchzusetzen. Er hat sich nicht konkret festgelegt.
Herr Minister! Vielleicht können Sie mir heute über den neuesten Weg der Regierung Auskunft geben: Wird es bei der Einstimmigkeit bleiben oder nicht? Ich weiß, daß bei Neuaufnahmen generell andere Regeln gelten. Wie wird es mit den Zielgebieten im ländlichen Raum ausschauen? – Auch diese werden bei der "Agenda 2000" unter die Räder kommen.
Ich möchte abschließend Gerd Sonnleitner, den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, kurz zitieren. Er hat die "Agenda 2000" sehr objektiv betrachtet. Sie wissen das sicher ebenso gut wie ich beziehungsweise noch besser, weil Sie schon des öfteren mit ihm beziehungsweise mit dem deutschen Minister über diese Dinge diskutiert haben. Auch er hat die "Agenda 2000" kritisiert – so wie Sie, Herr Minister, und das hat mich sehr gefreut. Ich hoffe, Sie bleiben im Interesse unserer Bauern stark und setzen sich im Ministerrat und im Parlament durch. Letztendlich hoffen wir, daß wir uns auch in der EU durchsetzen können.
Präsident Gerd Sonnleitner spricht davon, daß gewisse Dinge in der "Agenda 2000" – das betrifft speziell das Gebiet, aus dem ich komme, weil wir extrem viel Milchwirtschaft haben –, beispielsweise die Einführung der Kuhprämien, wieder zu einem Papierkrieg führen werden, und nicht, wie Fischler sagt, zu einer Entbürokratisierung.
Meine Damen und Herren! Er spricht auch davon, daß die deutschen Bauern nicht so sind, wie sie Fischler bezeichnet hat, nämlich daß sie eine Unkultur hätten und "Unternehmensgeist" und "Wettbewerbsfähigkeit" Fremdwörter für sie wären. Ich verwahre mich dagegen. Ich brauche hier nicht die deutschen Bauern zu vertreten, aber ich meine allgemein: Die Bauern sind intelligent genug, um die Zeichen der Zeit zu erkennen, sie wissen, was Wettbewerbsfähigkeit ist. Deshalb fordern sie auch billigere Betriebsmittel. – Meine Damen und Herren! Sie sind aufgefordert, hier mitzuhelfen.
Ich möchte abschließend eine Schlagzeile aus den "Salzburger Nachrichten" zitieren: "Nach 1999 kommt 2000 – auch für die Bauern". Herr Minister! Sie werden wahrscheinlich wissen, was jetzt kommt. Ronald Barazon hat in einem Artikel über die Auswirkungen auf die Bauern und auch über die Vertretung der Bauern gesprochen. Da heute einige meiner Worte so scharf verurteilt worden sind, zitiere ich abschließend die Worte Barazons auf die Bauernvertretung bezogen: "Die Verräter der Bauern".
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