erzielen können, und wir haben auch Dank der Initiative von Landwirtschaftsminister Molterer eine Aufstockung der ÖPUL-Förderungen erreicht und eine Nachzahlung von der Europäischen Union bekommen, was in den anderen 14 Länder bisher nicht möglich war. Auch das sollten wir bei einer kritischen Diskussion dieses Berichtes durchaus erwähnen.
Herr Bundesminister! Ich stehe nicht an, für diesen Einsatz und für diesen Erfolg, den wir in Brüssel erreicht haben, ein aufrichtiges Danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir insgesamt versuchen, eine Bilanz darüber zu ziehen, wie unsere Landwirtschaft den EU-Beitritt verkraftet hat, dann ist einiges dazu zu sagen und anzumerken:
Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß die bäuerliche Standesvertretung im Zuge der Diskussion, ob Österreich der Europäischen Union beitreten soll oder nicht, stets die Meinung vertreten hat, daß die Europäischen Union für die Landwirte in unserer Heimat einen sehr schwierigen Weg bedeuten werde, daß aber gleichzeitig dieser Beitritt zur Europäischen Union mehr Vorteile als Nachteile bringen würde. Der Beitritt zur Europäischen Union hat uns auch eine Reihe von neuen Perspektiven ermöglicht.
Wenn wir diese schwierige Situation, in der sich die Landwirtschaft zweifelsohne befindet, mit jener in der Schweiz vergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen wir sagen, daß gerade die Schweiz, die der Europäischen Union nicht beigetreten ist, heute zur Gänze die GATT-Verpflichtungen umzusetzen und eine Reihe von Schwierigkeiten hat, die weitaus größer sind als jene der österreichischen Bauern. Denn auch in Österreich wären die GATT-Vereinbarungen voll umzusetzen gewesen. Daher glaube ich auch, daß trotz Kritik, die heute von einem meiner Vorredner geäußert wurde, der Beitritt zur Europäischen Union – auch aus bäuerlicher Sicht – richtig war.
Es wurde auch von diesem besagten Vorredner kritisiert, daß bei der Osterweiterung eine Reihe von Problemen auf uns zukommen werden. Wären wir nicht bei der Europäischen Union, so wären diese Probleme heute in einem noch größeren Ausmaß vorhanden. Österreich kann heute mitreden, zu welchen Bedingungen und wann die osteuropäischen Länder in die Europäische Union aufgenommen werden. (Bundesrat Dr. Harring: Das glauben Sie selbst nicht, Herr Kollege!) Zu Ihrer Information, damit Sie es auch wissen: Wir diskutieren heute noch darüber, ob es ein Gruppenmodell oder ein Startlinienmodell geben soll. (Bundesrat Dr. Harring: Märchenstunde ist um 19 Uhr!) Das heißt, sollen wir mit allen Ländern, die jetzt beitrittswillig sind, auf einmal verhandeln, oder nur mit einer Gruppe? Ich glaube, der Beitritt der osteuropäischen Länder ist noch lange nicht vollzogen. Wir sollten den Bauern in keiner Weise Angst machen, genauso wenig sollten wir den Bauern bezüglich Fragen der Sozialversicherung Angst machen.
Es ist immer gesagt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir keine zusätzlichen Belastungen im Sozialbereich verkraften können. Und es ist auch den Vertretern bei den Verhandlungen über die Pensionsgesetze gelungen, daß der Beitragssatz von 13,5 Prozent angehoben wird und daß gleichzeitig auch die Beiträge für die Betriebshilfe abgeschafft werden. Das heißt, es gibt in Summe keine Erhöhung im Sozialversicherungsbereich.
Ich bitte auch zu sehen, daß im Bereich der Subsidiarität die mitversicherten Angehörigen nicht von heute auf morgen ausscheiden können, sondern daß immer nur dann eine Neuversicherung eintreten kann, wenn ein neues Arbeitsverhältnis aufgenommen wird. Es wäre bei den verschiedenen Diskussionen ganz gut, würde man sich im Detail mehr informieren, denn dann wäre die Diskussion auch ernsthafter und im Interesse der Bauern auch sinnvoller und kreativer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir konnten in den ersten Jahren seit dem EU-Beitritt die Einkommen in der Landwirtschaft einigermaßen stabil halten und können gegenüber den Beginn der neunziger Jahre sogar eine verringerte Abwanderung aus der Landwirtschaft feststellen. Dank der zur Abfederung der Beitrittsfolgen vereinbarten beziehungsweise für die österreichische Landwirtschaft getroffenen nationalen Maßnahmen und Anpassungshilfen ist es ge
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