Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 52

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eine Anhebung ihrer Pensionsversicherungsbeiträge von 13,5 auf 14 Prozent und eine höhere Mindestbeitragsgrundlage selbst aufzubringen.  Zitatende. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz. ) Sie müssen lernen, richtig zu lesen, Herr Kollege Penz! Nehmen Sie das zur Kenntnis, daß das eindeutig die Bauern tragen.

Zweite Richtigstellung: Kollege Penz hat weiters gesagt, daß laut Aussage von "Trend" Jörg Haider die Subventionen nicht haben und damit den Bauern Geld wegnehmen möchte. Ich habe in meiner Rede eindeutig darauf hingewiesen, damit jeder hier in diesem Haus auch versteht, was öffentliche Gelder sind. Ich wiederhole noch einmal: degressive Ausgleichszahlungen, Bodennutzung, Marktordnungsprämien, ÖPUL, Ausgleich der Tierhaltung, Tierprämien, Ausgleichszahlungen. Der Rest sind Ausgleichszahlungen. Und dann sagt Kollege Penz, Haider möchte ihnen das grundsätzlich, weil er gegen Subventionen ist  er hat gar nicht gesagt, daß er niedrige Steuern will , streichen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, Kollege Penz: Sie haben das nicht verstanden, dann nehme ich es zur Kenntnis. (Bundesrat Rauchenberger: Oder Sie haben es nicht verstanden!) Und wenn Sie es verstanden haben, dann haben Sie bewußt die Unwahrheit gesagt. Zwischen Subventionen und öffentlichen Geldern hat jeder hier in diesem Haus, dem ich diese Intelligenz anerkenne, zu unterscheiden, und Sie haben auch diese Intelligenz. Damit haben Sie bewußt die Unwahrheit gesagt, und ich stelle richtig, daß Jörg Haider keinem Bauern die Ausgleichszahlungen nehmen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.19

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile als nächstem Herrn Bundesminister Mag. Willi Molterer das Wort.  Bitte.

12.19

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte bei Kollegen Bundesrat Penz fortsetzen, der gebeten hat, daß der Grüne Bericht des Jahres 1996, der heuer diskutiert wird, zu einer sachlichen Diskussion verwendet werden sollte. Das ist gut so, weil die Landwirtschaft und die Bauern an einer sachlichen Auseinandersetzung über die Zukunft interessiert sind.

Ich lege Wert auf die Feststellung, daß der Grüne Bericht ein ungeschminktes Bild über die reale Situation gibt und daher im Jahr 1996 ein Minus von 3,9 Prozent der Einkommen je bäuerlicher Familienarbeitskraft aufweist. Ich möchte aber wie Kollege Payer den Grünen Bericht in einen größeren zeitlichen Zusammenhang stellen.

Ich erinnere nur an die Diskussion im vergangenen Jahr über den Grünen Bericht 1995 hier in diesem Hohen Haus. Ich habe manchmal den Eindruck  ich sage das etwas emotionell, weil es mir auch emotionell entgegengeschallt ist , daß ein Grüner Bericht, der ein Plus bei den bäuerlichen Einkommen aufweist, für manche in diesem Hohen Haus kein guter Bericht sein kann, und ein Grüner Bericht, der ein Minus aufweist, kann auch kein guter Bericht sein. Ich stelle daher für mich fest: Der Grüne Bericht hat objektiv zu sein  und das ist er auch! Er beschönigt nicht, er zeigt reale Fakten auf. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nicht auf die Details eingehen, die Ihnen allen im Bericht zur Verfügung stehen und die schon ausführlich dargestellt wurden, sondern aus meiner Sicht einige Feststellungen machen.

Der Grüne Bericht und die schon zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union zeigen deutlich, daß es zu dieser Mitgliedschaft auch aus Sicht der Landwirtschaft keine Alternative gibt.

Meine Damen und Herren! Jeder, der hier salopp erklärt, daß alles und jedes auf die Europäische Union zurückzuführen ist, möge sich nur vor Augen halten, was passiert wäre, wenn Österreich angesichts der Währungssituation im Jahre 1995  nämlich der Lira-Abwertung nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen wäre. Wir hätten die Exportchancen nicht wahrnehmen können!


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