Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 54

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Linie einzuhalten, wie wir vorgegeben haben: nämlich für diese bäuerliche Landwirtschaft konsequent zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Fünfte Feststellung: Meine Damen und Herren! Es gibt viele positive Initiativen, über die berichtet werden sollte, auch bei einer Debatte angesichts eines durchaus kritisch zu wertenden Grünen Berichtes ich beschönige das nicht. Es gibt viele positive Initiativen im ländlichen Bereich: Ich denke etwa an die Regionalpolitik, die neue Impulse bekommt, ich denke an die 5b-Projekte, ich denke an die Umweltinitiativen, die durch das Umweltprogramm gestartet werden, ich denke an den Sektorplan, der viele positive Effekte auch in der verarbeitenden Wirtschaft hat. Es muß aber auch klar gesagt werden  Stichwort Verarbeitungswirtschaft , daß der Struktureffekt, die Strukturreform noch nicht abgeschlossen sind. Es muß sich eine noch wettbewerbsfähigere Verarbeitungswirtschaft einstellen wir sind auf gutem Wege dazu , das brauchen wir, das brauchen die Bauern.

Sechste Feststellung: Wir haben uns hinsichtlich der Positionierung auf dem Markt um vieles positiver entwickelt, als uns manche prophezeit haben. Die österreichische Landwirtschaft hat den österreichischen Markt im wesentlichen verteidigen können  natürlich zu tieferen Preisen, das ist kein Geheimnis. Ich danke daher  und ich bitte, das auch politisch als extrem wichtig zu transportieren den österreichischen Konsumenten, weil wir diese Partnerschaft brauchen.

Positiv entwickelt sich, meine Damen und Herren, der Export österreichischer Agrarprodukte. Wer heuer und in den letzten beiden Jahren das Vergnügen hatte, so wie ich bei der größten Nahrungsmittelmesse der Welt zu sein, konnte erkennen, wie positiv die Entwicklung ist. Etwa 150 österreichische Unternehmen haben dort österreichische Agrarprodukte präsentiert; die Exportrate nach Italien und in die Bundesrepublik Deutschland ist positiv.

Siebente Feststellung: Natürlich gibt es Notwendigkeiten auch in Zukunft, ich denke etwa an die Frage: weitere Kostensenkung. Das ist ein Projekt, dem wir uns  Stichwort: neues Pflanzenschutzmittelrecht ständig widmen müssen. Je besser ich hiebei unterstützt werde, desto besser ist das auch für die österreichischen Bauern.

Meine Damen und Herren! Einige wenige Sätze zu den Debattenbeiträgen.

Zur § 7-Kommission und deren Empfehlungen: Ich bin dankbar, daß ich sie habe, sie helfen bei der politischen Umsetzung. Es ist richtig, daß wir in der Frage Mehrwertsteuerpauschalierung noch nicht so weit sind, wie wir sein sollten und wie wir sein möchten. Es ist dies Gegenstand der Debatte über die Steuerreform, die wir für die nächsten Jahre vorbereiten, das ist auf der Tagesordnung.

Herr Kollege Waldhäusl! Zur sozialen Frage: Wissen Sie, eine Grundrechnungsart sagt: Wenn man sich 300 Millionen erspart hat und 250 Millionen bezahlt, bleibt ein Saldo, der nicht negativ ist.

Ihre Aufforderung, einem Sozialpaket nicht zuzustimmen, ist gleichzeitig damit verbunden, daß auch die positiven Effekte eines derartigen Paketes nicht zum Tragen kommen. Daher gehe ich davon aus, daß wir eine Gesamtlösung machen, die für alle Beteiligten vernünftig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Bundesrat Waldhäusl: Das ist arg!)

Zum Budget: Ich werde im Rahmen der Budgetdiskussion selbstverständlich alle Fragen beantworten, aber die beiden von Ihnen gestellten Fragen verstehe ich nicht. Sie loben die Beratung, die intensiver ist, und fragen gleichzeitig, warum im Budget mehr dafür veranschlagt ist.  Ja, es gibt mehr im Budget, weil wir mehr Beratung brauchen, weil die Bauern ein Anrecht auf Beratung und Information haben.

Zur Agrarmarkt Austria. Wenn Sie das genau lesen, dann erkennen Sie  ich kann es Ihnen auch sagen, damit Sie es nicht so genau lesen müssen : Die Agrarmarkt Austria löst Rücklagen auf, die in der Vergangenheit entstanden sind, weil ich es nicht einsehe, daß Verwaltungskosten bezahlt werden, wenn gleichzeitig Rücklagen bestehen. Daher können wir uns, solange diese Rücklagen nicht verbraucht sind, die Verwaltungskosten durch den Bund und die Bezu


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