Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 55

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schussung ersparen. Das ist die ganz einfache Erklärung. (Bundesrat Waldhäusl: Woher sind die? Sind das Bauerngelder?)

Nein, das sind keine Bauerngelder, Herr Kollege Waldhäusl, sondern das sind Gelder, die in den früheren Fonds  Milchwirtschaftsfonds und Getreidewirtschaftsfonds  für Pensionsrücklagen entstanden sind. Der Bund übernimmt die Haftung für die Pensionen, und im Gegenzug dazu werden die Pensionsrücklagen aufgelöst. Das ist ein ganz einfacher rechnerischer Vorgang.

Zur Agenda: Die Agenda in dieser Form findet nicht unsere Zustimmung. Sie ist so sicher nicht verwirklichbar. Es findet derzeit eine ganz interessante Diskussion in der Europäischen Union statt, die in die richtige Richtung geht, nämlich: Was ist eigentlich die europäische Landwirtschaft, was ist das Besondere daran, und was muß man tun, um sie zu erhalten?  Multifunktionalität, Nachhaltigkeit, Umwelt, Sicherheit für die Verbraucher, um nur einige Beispiele zu erwähnen.

Herr Kollege Waldhäusl! Sie haben Barazon zitiert, und ich würde Sie schon bitten, daß Sie das Ganze zitieren. Wissen Sie, was Barazon uns vorwirft? Diesen Vorwurf lasse ich mir gerne gefallen! Barazon wirft uns vor, daß wir nicht für die Industrialisierung der Landwirtschaft eintreten.  Ich trete nicht für die Industrialisierung der Landwirtschaft ein! Ich trete für die bäuerliche Landwirtschaft ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Herrn Bundesrat Payer: Es ist richtig, daß wir eine vernünftige Lösung gefunden haben hinsichtlich der Modulation der Prämien im Umweltprogramm, und die Europäische Union diskutiert im Zusammenhang mit der Agenda in der Zwischenzeit bereits unsere Ideen und Vorstöße in Richtung Modulation des Prämiensystems.

Ich mische mich nicht in die Diskussion über die Bund-Länder-Kompetenzen ein, aber ein Satz sei mir dazu gestattet. Ich verstehe es nicht, daß für den Jugendschutz die Länderkompetenz gut ist, und für den Tierschutz sollte sie plötzlich nicht gut genug sein!

Ich frage mich, meine Damen und Herren: Wenn es Verbesserungen gibt, warum können diese Verbesserungen nicht auch auf Länderebene greifen? Ich gehe davon aus, daß die Länder genauso tierschutzbewußt sind wie der Bund. Es geht um den Inhalt, den wir gemeinsam verbessern wollen. Und ich meine, einem Tier ist es nicht wichtig, in welchem der Hohen Häuser ein Gesetz beschlossen wird, sondern daß es gut funktioniert. Das ist die wichtigere Fragestellung! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Payer! Ich darf Ihnen mitteilen, daß der von Ihnen angesprochene Bundesratskollege in der Zwischenzeit ein Antwortschreiben hat, abgefertigt am 17. Oktober dieses Jahres, und ich gehe davon aus, daß das Kostenbewußtsein in der öffentlichen Verwaltung eine allgemeine Zielsetzung ist, die von den Abgeordneten selbstverständlich unterstützt wird. Für organisatorische Mängel entschuldige ich mich namens meiner Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP.)

12.35

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Mag. John Gudenus das Wort. Bitte sehr.

12.35

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der vor uns liegende Grüne Bericht zeichnet sich durch sehr gutes Zahlenmaterial aus, und auch seine Textierung findet in weiten Bereichen meine Zustimmung.

Ich möchte aus dem Zahlenmaterial zum eher heiteren Einstieg zwei Zahlen erwähnen: die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte 1995: 630 964, davon 100 Ziegen in Wien. Das sind aussagekräftige Bereiche. Nun wird die Aussagekraft ja auch in der Einleitung des Berichtes zitiert. Der neue Bericht will nicht nur die Auswirkungen der österreichischen, sondern auch jene der europäischen Agrarpolitik auf die bäuerliche Familie und den ländlichen Raum analysieren und fachgerecht kommentieren.  Ich glaube, dieser Anforderung kommt der Bericht in weiten Teilen nach.


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