Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 60

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Herr Bundesminister! Sie sind ein lachender Minister, wie Sie hier im Grünen Bericht dargestellt werden. Sie betrachten das sicherlich ernst, und Sie behaupten auch, wir hätten den EU-Beitritt gut bewältigt. Wir haben den Beitritt in der Form bewältigt, daß 50 000 bis 60 000 Bauern ihren Beruf aufgegeben haben. Da kann man nur sagen, diese Regierung stützt die Bauern wie ein Strick den Gehenkten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.55

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernst Winter. Ich erteile es ihm.

12.55

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Grünen Bericht 1996 diskutieren wir heute zugleich den Bericht der österreichischen Bundesregierung über die Fördermaßnahmen der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998. Es wurde dazu schon sehr viel gesagt, ich darf aber trotzdem einige kurze Anmerkungen aus meiner Sicht machen.

Der Bericht ist an und für sich eine durchaus brauchbare kurze Zusammenfassung der Fördermaßnahmen, der die nationalen Förderungsmaßnahmen, die EU-kofinanzierten Förderungsmaßnahmen und die EU-Marktordnungsmaßnahmen unterscheidet. Auf die degressiven Ausgleichszahlungen wird gesondert eingegangen.

Was mir in diesem Bericht aber ganz besonders gefällt, ist der mehrfache Hinweis – sowohl in der Präambel als auch in der Zusammenfassung – auf die künftige Verstärkung der sozialen Kriterien und ökologischen Grundsätze bei der Konzeption und Vergabe von Agrarförderungen. Dies scheint mir ein ganz besonders wichtiges Instrumentarium zu sein, welches eine Effizienzverbesserung der Wirksamkeit der Fördermittel bei den Bauern sicherstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bei dieser Gelegenheit aber auch erwähnen, daß im Regierungsübereinkommen vom 11. März 1996 ebenfalls der gerechteren Verteilung der Förderungsmittel und der Ökologisierung der Landwirtschaft und des Einsatzes der Fördermittel breiter Raum gewidmet wird. Insofern findet dies im vorliegenden Bericht durchaus seine Entsprechung.

Im Kapitel 2 wird nur kurz auf die Einkommenssituation 1996 eingegangen, da die Frage der Einkommenssituation schwerpunktmäßig im Grünen Bericht behandelt wird. Wenn im Bericht über Förderungsmaßnahmen von erheblichen Einkommensverlusten für das Jahr 1996 gesprochen wird, so halte ich das doch für ein bißchen übertrieben. Warum? – Lassen wir doch die Zahlen sprechen:

In den Jahren 1993 bis 1996 hatten wir in Österreich im Bundesdurchschnitt eine Einkommenssteigerung um 30 Prozent. Allein im Jahr 1995 – es war natürlich ein sehr gutes Jahr – hatten wir eine Steigerung von plus 22 Prozent. Im Jahr 1996 – dieses Jahr wird im Förderungsbericht angesprochen – verzeichnen wir einen Verlust von minus 4 Prozent. Und jetzt von erheblichen Einkommensverlusten zu sprechen, entspricht meiner Meinung nach nicht der Realität. Ich bin ziemlich sicher, daß auch die Bauern damit nicht ganz einverstanden sind. (Bundesrat Waldhäusl: Nein, nein!)

Kollege Waldhäusl! Wer bei minus 4 Prozent von erheblichen Einkommensverlusten spricht, nachdem er im Vorjahr eine Steigerung von 22 Prozent hatte, der muß sich den Vorwurf der leichten Übertreibung schon gefallen lassen.

Zu meiner grundsätzlich positiven Bewertung dieses Berichtes kommt aber noch eine zweite Anmerkung hinzu: Es ist wirklich schade, daß das österreichische Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft – allen bekannt unter dem Schlagwort "ÖPUL" – keinerlei Erwähnung findet. Es ist deshalb schade, weil gerade diese Förderungsmaßnahme eine der positivsten Förderungen darstellt, die wir in der Landwirtschaft haben. Die interessantesten und zum Teil heftigsten Diskussionen wurden rund um die Frage der Einführung des Sockelbeitrages beziehungsweise der Förderungsobergrenzen geführt.


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