Was tut unser Minister Molterer, um das zu verhindern? Ich zitiere ihn aus dem "Kurier" vom 22. 10.: "Es ist besonders wichtig, die Besonderheit der europäischen Landwirtschaft zu erhalten." Mir ist es völlig gleich, was in Portugal passiert ist, muß ich Ihnen sagen. Hier sind die Landwirte, für die wir da sind. Hier ist die bäuerliche Bevölkerung, hier ist das mitteleuropäische Zentrum. Und wenn Sie sich dann Sorgen machen über die Landwirtschaft anderswo, dann muß ich sagen, ist das lobenswert. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer. ) Das haben Sie gesagt (Bundesminister Mag. Molterer: Sie sehen das so!) : Es ist besonders wichtig, die Besonderheit der europäischen Landwirtschaft zu erhalten. Ich möchte die Besonderheit der österreichischen Landwirtschaft erhalten, aber wenn man im Haus nicht mehr zurechtkommt, dann geht man zum Nachbarn und möchte dort aufräumen. So geht das nicht. Die ,Agenda 2000‘ ist ein Kreidewort für ein rastloses und ratloses Bauernleben", das sage ich Ihnen.
Kollege Payer will mit den freien Bauern nicht klischeehaft aufräumen. Das ist schön, das wollen wir auch nicht, aber dann soll er seinem Minister sagen, daß er nicht klischeehaft aufräumen will. Er möchte vielleicht gar nicht aufräumen, das glaube ich ihm sogar. Es wäre gut, wenn er das auch sagen würde, was er meint. Aber dann machen wir eine Politik, die auch den Ansichten der Abgeordneten und Bundesräte der ÖVP entspricht.
Die Garantiepreise für Milch, Getreide und Rindfleisch sollen in Zukunft um 10 bis 30 Prozent sinken. – Wie soll das der freie Bauer aushalten? Soll er wirklich nur zum Almosenempfänger werden? Das Selbstbewußtsein der Bauern leidet doch jetzt schon aufgrund der Ausgleichszahlungen, die oft als Almosen verstanden werden. Unterstellen Sie mir nicht, daß ich gegen Subventionen und Ausgleichszahlungen bin, aber sie müssen mit einem gewissen Gefühl gegeben werden, damit die Bauern nicht den Eindruck haben, sie bekommen sie nur, weil man nicht weiß, wie man sie sonst am Arbeitsmarkt unterbringt.
Die Maßnahmen Ihres Hauses für das Jahr 1998 sind Ankündigungen, denen jeder Gehalt fehlt: Weiterentwicklung der Reformen, ausreichende Dotierungen, partnerschaftliche Zusammenarbeit, konsequente Fortsetzung, Qualitätsanstrengungen in der Produktion, Verbesserung der Marktposition, schlagkräftiges Agrarmarketing, ein wirksames Bildungs- und Beratungssystem. – Das sind zehn Punkte.
Ich finde es toll, daß diese drinnenstehen, aber was steckt dahinter? Was kann der Landwirt damit anfangen? – Mit Schlagworten läßt sich heftig streiten, mit Schlagworten sogar ein System bereiten, Herr Bundesminister!
Wir sind für die aktive Mit- und Umgestaltung auch im ländlichen Raum. Wir sagen auch nein zum rein konservierenden Bewahren, denn stirbt der Bauer, stirbt das Land. Wir müssen eine Politik betreiben, meine Damen und Herren, alle gemeinsam, auch wenn wir uns hier im Rahmen einer Debatte kontroversiell mehr oder minder eloquent ansprechen und auch manche Freundlichkeiten hart ins Gesicht sagen, wir müssen gemeinsam dazu beitragen, daß weder das Land noch der Bauer stirbt.
Der Bauer darf nicht auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert werden, er darf aber auch nicht zu einem Plansollerfüller und Staatsrentner entarten. Das ist für mich kein Bauer.
Herr Kollege Payer! Sie erwähnten den Tierschutz und den Transport. Da gibt es einen "abgestorbenen" Herrn Schwaiger. Vielleicht haben Sie das gelesen. Der jetzige Bundeskanzler, damalige Verkehrsminister Klima, hat damals Herrn Schwaiger, der einen fahrbaren Schlachthof auch aus Tierschutzgründen entwickelt hat, zugesagt, sich weiter für ihn zu verwenden. Als ich ihn vor einem halben Jahr hier getroffen habe, hat er das weiterhin gesagt, ja, ich werde das im Auge behalten. Das Im-Auge-Behalten hat dazu geführt, daß Herr Schwaiger inzwischen in Konkurs gegangen ist, was mir sehr leid tut.
Eine Bäuerin erwähnte gegenüber Herrn Kommissar Fischler: Kühe und Schafe haben genauso eine Seele wie die Menschen. Man kann sie nicht wie ein Stück Ware behandeln. Ich glaube, damit hat sie recht. Da haben wir sehr viel zu tun, und auch ich meine, daß der Tierschutz nicht allein Ländersache sein kann.
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