Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 62

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Ich darf hier einige Zahlen nennen: Von 1960 bis 1995 hat die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 397 000 auf 264 000 abgenommen; das sind 44 Prozent weniger. Die Zahl der Abnahme von 1990 bis 1995 – darin ist das Beitrittsjahr zur Europäischen Union enthalten –, liegt bei 20 000.

Ich darf noch einmal feststellen: Es tut mir um jeden einzelnen Betrieb leid, bei dem Menschen glauben, daß es nicht mehr weitergeht, aber es ist eine Tatsache, daß es den Strukturwandel bereits vor dem EU-Beitritt gegeben hat. Die Zahl der in der Land- und Forstwirtschaft Berufstätigen hat im selben Zeitraum von 709 000 auf 162 000 abgenommen.

Wir sind für den Beitritt zur Europäischen Union eingetreten und haben in der Information darauf hingewiesen, daß die EU nicht die heile Welt sein wird, sondern daß es Probleme geben wird und daß Anpassungen notwendig sein werden. Die bäuerliche Bevölkerung ist es gewohnt, gesamthaft zu denken, und deshalb haben unsere Vertreter und die bäuerliche Bevölkerung in diese Richtung argumentiert beziehungsweise sich für diese Richtung entschieden, da es um Gesamtösterreich ging. Deshalb ist es zu einem Ja zum Beitritt zur Europäischen Union von seiten der bäuerlichen Bevölkerung gekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Es gilt, Maßnahmen zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit bäuerliche Betriebe, damit der Arbeitsplatz Bauernhof auch in Zukunft gesichert ist. Es geht um die Sicherung der Produktpreise, die Verbesserung – dort, wo dies notwendig ist – der Qualität und die Verbesserung der Kennzeichnungspflicht sowie – und in diesem Bereich ist im vergangenen Jahr sehr viel geschehen – die Schaffung von Einkommenskombinationen. Wir brauchen dazu Regelungen und Gesetze – es ist auch da Positives geschehen –, die praktikabel und nachvollziehbar sind.

Es geht weiters um Kostenminimierung jedes einzelnen Betriebes durch überbetriebliche Zusammenarbeit, durch ein Miteinander, sodaß nicht jeder Betrieb selbst jede Maschine kaufen und finanzieren muß, da es innerhalb der Berufsgruppe sehr wohl möglich ist, überbetrieblich zusammenzuarbeiten und Kosten einzusparen.

Selbstverständlich ist es wichtig, daß als zweites Standbein neben den Produktpreisen die öffentlichen Gelder gesichert werden, es ist aber auch wichtig – ich darf das auch heuer wieder sagen –, Bürokratie abzubauen. Ich bringe dazu als Beispiel den Mehrfachantrag. Ist es tatsächlich notwendig, daß jeder Bauer jedes Jahr den Mehrfachantrag neu ausfüllt, nämlich auch dann, wenn sich in seinem Betrieb nichts geändert hat? – Vielleicht könnten hier Überlegungen der Art angestellt werden, daß nur noch dann Anträge notwendig sind, wenn es im Betrieb Veränderungen gegeben hat.

Unsere bäuerliche Berufsgruppe, unsere Familien, unsere Menschen sind es gewohnt, gesamthaft zu denken, für die Jugend zu denken, nachhaltig zu wirtschaften, und deshalb sind wir auch bereit, mitzudiskutieren und mitzuentscheiden, wenn es um die soziale Sicherheit für unsere Jugend in der Zukunft geht. Ich gehe nicht im einzelnen darauf ein, denn jeder muß sich mit dem Gesamtpaket beschäftigen. Herr Kollege Waldhäusl! Ich bitte Sie, beschäftigen Sie sich mit dem Gesamtpaket. Es ist nicht richtig, nur die negativen Posten, nur die Zahlen aufzuzeigen, wenn es zu Erhöhungen kommt. Was meinen Sie, warum die Ärzte sich so wehren? Glauben Sie, sie wehren sich, weil sie mehr bekommen? – Nein, sondern deshalb, weil sie weniger bekommen sollen. Und wer hat Ihrer Ansicht nach diese Differenz bis jetzt bezahlt? – Unsere Bauern.

Ich glaube nicht, daß es in Ihrem Sinne ist, daß die Berufsgruppe, deren Einkommen am niedrigsten ist, die höchsten Ärztehonorare zu bezahlen hat. Ich bitte Sie daher noch einmal, das Sozialpaket im gesamten anzusehen und erst danach zu kritisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Waldhäusl: Mitversicherung, Frau Kollegin!)

Unsere Bäuerinnen und Bauern sind kreativ und innovativ. Gerade Bäuerinnen sind bereit, neue Wege aufzuzeigen. Ein Teil dieses Berichtes befaßt sich mit der Situation der Bäuerin. – Ich freue mich, daß gerade Herr Kollege Gudenus auf die Bäuerinnen eingegangen ist.


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