Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 16

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Ich glaube auch, daß es in diesem Zusammenhang ganz wichtig ist, daß die familienergänzenden Einrichtungen, die Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich flächendeckend weiter ausgebaut werden. Es konnte in diesem Zusammenhang einiges erreicht werden. Wir haben nach wie vor einen hohen Bedarf in verschiedenen Regionen, und ich hoffe, daß auch die Vertreter des Bundesrates in den Ländern auf die Landespolitik Einfluß nehmen, damit dieser Bedarf abgedeckt werden kann.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir kommen nunmehr zur 4. Anfrage an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Josef Pfeifer, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

816/M-BR/97

Was ist im Bereich Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge geplant?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich konnte schon darauf verweisen, daß wir in verschiedenen Bereichen Initiativen entwickelt haben. Zur nachhaltigen Entwicklung und Erweiterung der Gesundheitsförderung und der Krankheitsprävention in Österreich soll noch heuer ein Bundesgesetz über Maßnahmen und Initiativen zur Gesundheitsförderung, Aufklärung und Information verabschiedet werden. Ziel dieser Initiative ist die Erhaltung und Förderung der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung in einem ganzheitlichen Sinn. Das ist für mich ein zentraler Ansatz, daß wir versuchen, körperliche, seelische, geistige und auch soziale Komponenten ganzheitlich zu betrachten. Auch die Verhütung von vermeidbaren Krankheiten und die Verringerung der Zahl der jährlichen Krankenstandstage hat diese Initiative Gesundheitsförderung zum Ziel.

Neben dem Strukturaufbau für Gesundheitsförderung und Prävention unter Einbindung der bestehenden Einrichtungen und der Entwicklung der integrierten Programme sowohl auf individueller Ebene als auch im Zusammenhang mit dem Lebenskontext der Menschen wird diese Initiative Gesundheitsförderung auch flankierende wissenschaftliche Programme zur Qualitätssicherung und Fortbildung in diesem Bereich umfassen. Es wird diese Initiative Gesundheitsförderung im Fonds "Gesundes Österreich" angesiedelt, einem Fonds, dessen Vertreter schon Erfahrungen mit gesundheitsfördernden Initiativen haben. Es steht für diese Initiative ein Budget in der Höhe von 100 Millionen Schilling zur Verfügung, das aus dem Umsatzsteueraufkommen der Tabakabgaben resultiert.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Frau Bundesministerin.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehen Sie es im Sinne der Gesundheitsförderung, der Gesundheitsvorsorge, der von Ihnen bezeichneten Prävention als sinnvoll an, daß private Krankenanstalten, Sanatorien et cetera insbesondere unter der Pression der Nichtunterzeichnung oder des Auslaufens eines Vertrages mit der jeweiligen Gebietskrankenkasse dazu angehalten werden, bis zum Jahr 2000 ihre Bettenkapazität erheblich zu reduzieren, nämlich teilweise um 20 Prozent?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Frau Bundesministerin.


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