Ich nehme das Innenressort her, das Fremdenrecht. Es wird uns immer unterstellt, fremdenfeindlich zu sein. Ich mahne ein, daß es da zu sehr schleppenden Verfahren kommt und die Menschen zu Unrecht gequält werden, weil sie auf ihren Bescheid zu lange warten müssen und die Fristen der Behörden zur Beantwortung überschritten werden. Die notwendige bessere Ausstattung wird hier urgiert.
Oder ein anderer Bereich, der nicht uns zugeordnet wird, meine Damen und Herren: der Zivildienst. Auch da kommt es zu einem langen, sehr langen Beantwortungsweg durch das Bundesministerium für Inneres. Es scheinen hier gute Gedanken auf, und viel wurde gemacht. Etwa wurde das Gnadenrecht, ein Relikt aus dem Absolutismus, dem Verwaltungsverfahren zugeführt, also der Kontrolle unterworfen.
Oder im Bereich der Landesverteidigung: Wir haben es selbst im Ausschuß gehört, daß man im Sinne der Gleichbehandlung in Erwägung ziehen sollte, das Tauglichkeitsniveau herabzusetzen, um auch, wie sie früher hießen, B-taugliche zum Grundwehrdienst einzuziehen. Es ist doch ein Hohn, meine Damen und Herren, daß ein Hochleistungssportler, der dem Nationalkader angehört, untauglich für die Erfüllung der Wehrpflicht sein soll! Das kann doch nicht richtig sein. Da muß der Bürger verdrossen werden, wenn er so etwas hört. (Bundesrat Meier: Wer ist das?) Schauen Sie einmal nach, Herr Kollege Meier, Sie werden draufkommen, daß das einige sind.
Ich denke weiters an die Gott sei Dank teilweise bedankte Arbeit im Bereich der Bauverwaltung der Gemeinden, die leider in diesem Bericht nicht aufscheint. Die Volksanwaltschaft hat allerdings zugesichert, daß man sich darum bemühen wird. Da werden Anregungen wesentlich effektiver umgesetzt, als es derzeit im legistischen Bereich der Fall ist. Das geht in jeden einzelnen Bereich hinein, und die einzelnen Länder goutieren das auch sehr. Allerdings hapert es mit der Kostenabdeckung noch ein bisserl. Dazu sollte man nicht nur ein zwar sehr höfliches, aber nur ideelles Dankeschön sagen, sondern man sollte auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung geben, wie es in einem anderen Bereich die Vorarlberger und die Tiroler gemacht haben, die einen Landesvolksanwalt eingerichtet haben. Und ich höre aus dem Bereich der Volksanwaltschaft, daß es eine sehr kooperative Zusammenarbeit gibt.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie den Anhang 1 des Berichtes aufschlagen, dann werden Sie, wenn Sie die Fußnoten genau studieren, ganz unten unter "Umsetzung der Anregung" lesen können: Umsetzung B: Umsetzung beabsichtigt, Umsetzung C: Umsetzung nicht beabsichtigt. – C überwiegt.
Selbstverständlich ist es auch so, daß vieles bereits herausgefallen ist. Ich höre, daß ungefähr 50 Prozent der legislativen Anregungen durch den Gesetzgeber umgesetzt wurden.
Wenn Sie die Seite 223 aufschlagen, lesen Sie: Verbrechensopfergesetz, Verbesserung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Hilfeleistung an Verbrechensopfer. – In der ersten Spalte steht hier: 2. Was heißt das? – Im zweiten Bericht der Volksanwaltschaft, nämlich 1979, wurde dieses verständliche Verlangen, das immer wieder von allen politisch Tätigen beschworen wird, bereits formuliert. Die Anregung ist nach wie vor aufrecht – umgesetzt wurde sie nicht.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir Freiheitlichen uns entschlossen, einen Entschließungsantrag einzubringen: "Die seit 1. Juli 1977 bestehende Volksanwaltschaft hat in den nunmehr 20 Jahren ihres Bestehens eine überaus positive Entwicklung genommen und ist zu einer nicht mehr wegzudenkenden Kontroll- und" – ganz wichtig! – "Rechtsschutzeinrichtung geworden. Sie ist der Ausdruck einer dynamischen Weiterentwicklung", wie es auch in anderen Bereichen sein sollte, "des demokratischen und des rechtsstaatlichen Prinzips in unserem Lande. In diesem Prozeß werden vor allem Phänomene sichtbar, denen durch wiederholte Anpassungen der Grundordnung Rechnung getragen wurde: eine zunehmend kritische Haltung des Bürgers." – Eine verständliche kritische Haltung!
Wir haben einerseits über die Flut der Gesetze, über den Dschungel der Gesetze gegenüber den staatlichen Institutionen diskutiert und andererseits über eine konsequente Verbesserung des Rechtsschutzes, des Zuganges zum Recht, meine Damen und Herren, besonders bezogen auf die Grundrechte. Die Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft habe ich demonstrativ erwähnt. Sie
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