Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 44

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Es ist auch sehr erfreulich, daß der Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 1996 bereits im April des Jahres 1997 vorgelegt wurde, denn die Abgeordneten  ich glaube, beider Häuser  kritisieren, daß Jahresberichte oftmals erst im übernächsten Jahr behandelt werden. Er liegt also schon ein gutes halbes Jahr hier im Hohen Haus. Es ist nun der Bundesrat als die zweite Kammer, die ihn sogar noch vor dem Nationalrat behandelt. Ich bitte die Volksanwälte, auch anzuerkennen, daß dieses Thema im Bundesrat zur Sprache kommt.

Ich bin durchaus der Meinung, daß die Berichte der Volksanwaltschaft auch für uns wichtig sind. Der vorliegende Bericht ist ganz ausgezeichnet, wofür ich auch im Namen meiner Fraktion recht herzlich danken möchte.

Jeder demokratische Staat hat heutzutage die Einrichtung einer Volksanwaltschaft, eines Ombudsmannes oder wie immer man das nennen mag. Auch die EU hat  zaghaft beginnend  eine solche Einrichtung. Ich meine, es ist tatsächlich wichtig, daß der Bürger in einem Fall, der auf die Volksanwaltschaft zutrifft, sich an diese wenden kann, und das nicht nur hier in der Zentrale, in der Bundeshauptstadt Wien, sondern auch bei den vielen Sprechtagen der Volksanwaltschaft in allen Bundesländern in den Bezirkshauptmannschaften und darüber hinaus auch an anderen Orten.

Wir haben von den Volksanwälten gehört, daß gerade Menschen, die sonst nicht die Möglichkeit des Zugangs zur Information, der Auskunft, der Beschwerde haben, die Einrichtung und die Sprechstunden der Volksanwaltschaft besonders benützen. Ich möchte fast sagen, daß sie in diesem Sinne auch eine Sozialhilfeeinrichtung darstellen, abgesehen davon, daß gerade soziale Aspekte ein bedeutendes Kapitel in den Beschwerden und Bitten um Auskunft bei der Volksanwaltschaft darstellen. Das geht so weit das haben wir im Ausschuß gehört , daß auch Juristen, Rechtsanwälte in der Behandlung ihrer Fälle auf die Auskunft der Volksanwaltschaft zurückgreifen, weil sie dort eine kompetente Auskunft für ihre Verfahren erhalten können.

All das ist sehr positiv. Dieses Positive drückt sich auch darin aus, daß die Zahl der Anbringen und der Prüfungsverfahren von Jahr zu Jahr steigt. Ich meine nun nicht den zwangsläufig damit verbundenen höheren Arbeitsaufwand, der auch vorhanden ist, sondern eben die Tatsache, daß mehr Menschen von der Möglichkeit, zum Volksanwalt zu gehen, Gebrauch machen. Die prozentuellen Steigerungen in den letzten Jahren und auch vom Jahre 1995 zum Jahre 1996 sind gewaltig. Ich glaube sogar, daß, da manche Verfahren über das Jahr hinaus andauern, im Bericht noch gar nicht alle erfaßt sind, die im Jahre 1996 begonnen wurden.

Natürlich ist es auch so, daß es die Bürger oft nicht verstehen, wenn sie zum Volksanwalt, zur Volksanwältin kommen und gerade jenes Problem, das sie persönlich drückt, von der Volksanwaltschaft gar nicht behandelt werden kann. Es kommen auch Leute mit zivilrechtlichen Beschwerden zu ihnen, die natürlich auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden müssen. Das heißt, daß im Prozeß des Bestehens und des Wirkens der Volksanwaltschaft der Bürger natürlich auch darüber aufgeklärt sein und werden muß, was von der Volksanwaltschaft bewirkt werden kann, denn sonst ist er auch dort wieder enttäuscht.

Ich habe auch schon Stimmen gehört, die gesagt haben: Nicht einmal die Volksanwaltschaft kann mir helfen! Das liegt aber in der Natur der Sache und ist nicht als Klage, sondern als Feststellung zu werten, da die Bürger oft nicht wissen, welche Zuständigkeiten es gibt.

Ich möchte mich den Wünschen der Volksanwaltschaft anschließen, daß versucht werden soll, die Volksanwaltschaft den Bürgern näherzubringen und die Veranstaltungen der Volksanwaltschaft, die Sprechtage besser zu verlautbaren. Wir haben festgestellt, daß dort, wo eine Verlautbarung in entsprechendem Maße erfolgt ist  sei es nun in den Landesrundfunk- oder Fernsehanstalten oder in der lokalen Presse , die Zahl derer, die die Sprechstunden in Anspruch nehmen, sprunghaft angestiegen ist. Das heißt also, dort, wo man es nicht so bekanntgemacht hat, wußten weniger Menschen davon, daß sie die Möglichkeit hätten, zur Volksanwaltschaft zu gehen.

Wir waren uns, so glaube ich, im Ausschuß auch ziemlich einig darüber, daß die ehemalige TV-Sendung der Volksanwaltschaft in dieser Form der Sache nicht sehr dienlich war, und ich


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