möchte dem hinzuzufügen, daß sich die Volksanwaltschaft ganz korrekt und konkret nach den gesetzlichen Grundlagen mit einem Problem befaßt und man nicht aus irgendwelchen Gründen – sei es, weil es Leser gerne lesen oder Zuseher es gerne sehen – eine Art Show daraus machen sollte. Dazu sind die Arbeit der Volksanwaltschaft und auch die Anliegen, die die Bürger an die Volksanwaltschaft heranbringen, wirklich zu ernstzunehmen, was aber nicht bedeutet, daß die Veranstaltungen der Volksanwaltschaft selbst und ihre Einrichtung nicht zum Wohle einer besseren Nutzung noch mehr in den Medien erwähnt werden könnten.
Ich möchte nicht auf Details des Berichtes der Volksanwaltschaft eingehen, weil er viele gute Beispiele für das positive Wirken der Volksanwaltschaft enthält, sondern allgemein zu den im Anhang vorgetragenen Wünschen der Volksanwaltschaft eine Stellungnahme abgeben. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß sich auch die Tätigkeit der Volksanwaltschaft und der Umfang der zu prüfenden, zu kontrollierenden Institutionen noch erweitern und erhöhen werden. Der Umfang wurde dadurch eingeschränkt, daß Institutionen, die früher reine Bundesinstitutionen gewesen sind – es wurden schon die ÖBB, die Post, die Theater angeführt –, ausgegliedert wurden und damit rein rechtlich nicht mehr Bundes- oder Landesinstitutionen sind, sondern Aktiengesellschaften oder etwas anderes. Das ist also der rechtliche Hintergrund, aber das bedeutet gleichzeitig, daß jetzt die Bürger, die zu diesen Bereichen Beschwerden vorbringen konnten, von diesem Recht und dieser Möglichkeit ausgeschlossen sind. Man muß einen Weg suchen, wie das in der Zukunft verbessert werden könnte, denn gerade die jetzt von mir beispielhaft genannten Institutionen erwecken noch immer den Anschein, das sei der Staat. Wenn ich mit dem Zug oder mit dem Postautobus fahre, dann habe ich das Gefühl, da ist der Staat sozusagen involviert. Aber rein rechtlich muß man feststellen, daß es eben ausgegliederte Institutionen sind, die nach dem alten Gesetz nicht mehr in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft fallen.
Ich möchte mich mit ein paar Worten mit meinem Vorredner, Herrn Dr. Tremmel, auseinandersetzen. Sie haben den Herrn Finanzminister zitiert. Ich würde empfehlen, den Ausdruck "alte Sozialisten" – unter Anführungszeichen – nicht zu gebrauchen. Man sollte überhaupt nicht Ausdrücke wie – Anführungszeichen – "alte ..." von der ideologischen Seite her einführen (Bundesrat Dr. Tremmel: Nehme ich zurück! Aber der "imperiale Stil" bleibt!), auch nicht in andere Richtungen. Ich bitte, mich da zu verstehen.
Ich glaube auch, man sollte mit diesem Ausdruck vom "gequälten Bürger", Herr Kollege, etwas anders umgehen, weil das den Anschein hat, als sitze da irgend jemand, irgendeine Behörde, die nur die Absicht hat, dem Bürger sein Recht nicht zuzuerkennen, und absichtlich Dinge begeht, die rechtlich nicht stattfinden sollten. Natürlich, wenn Dinge ewig auf die lange Bank geschoben werden und nicht in angemessenen Fristen erledigt werden, erleidet der Bürger Qual. Da stimme ich Ihnen durchaus zu. Nur sollte man, so glaube ich, nicht den Eindruck erwecken, daß Behörden oder sonstige Institutionen sozusagen mit Absicht gegen einen Bürger vorgehen und ihn dadurch quälen. Insoferne möchte ich das relativieren.
Ich kann mir vorstellen, daß in Angelegenheiten, die die Volksanwaltschaft und den Bundesrat betreffen, die Volksanwaltschaft mehr Zugang zum Bundesrat, auch zu seinen Ausschußsitzungen, erhält, weil es natürlich auch für die Abgeordneten wichtig ist, diese Fälle zu erfahren, damit sie im täglichen Umgang wissen, wo es zwickt und Probleme gibt, und in der Folge in der Gesetzgebung tätig werden und Gesetze schaffen können, die dem Bürger in vielen Fällen das Leben erleichtern. Ich glaube, darüber herrscht durchaus Einhelligkeit, daß sich die Diskussion in diese Richtung fortsetzen müßte.
Wir müssen natürlich auch bedenken, daß, je mehr wir die Arbeit ausweiten, je mehr Institutionen von der Volksanwaltschaft zur Stellungnahme eingeladen oder überprüft werden, damit auch Mehrkosten verbunden sind. Die Volksanwaltschaft klagt sicherlich mit Recht darüber, daß sie zu wenig finanzielle Mittel beziehungsweise ein enges Korsett an finanziellen Mitteln hat. Ich weiß aber auch von der anderen Seite – obwohl das nicht direkt zusammenhängt – als früherer Bürgermeister, daß die Menschen heutzutage zu verschiedensten Institutionen gehen und Klagen vorbringen – berechtigt oder unberechtigt, das möchte ich hier gar nicht werten. Sie schreiben an den Herrn Bundespräsidenten, sie schreiben an den Landeshauptmann, an die Volksan
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