Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 66

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Es wird uns, ebenfalls von Professoren, auch EU-Blindheit vorgehalten. Das kann man natürlich in zwei Richtungen deuten, aber ich nehme zur Kenntnis: EU-Blindheit wird uns vorgeworfen.

Oder: Professor Tomandl wird am 13. 11. 1997 zitiert: Wo es zuviel Recht gibt, gibt es keines mehr. Die Gesetzgebung ist zu kasuistisch, sie geht auf jeden Einzelfall ein. Dies gehört nicht unbedingt zu unserem heutigen Thema, aber wir behandeln eine Abfolge von Gesetzen, nicht nur ein Budget. Meine Damen und Herren! Wie hier, in diesem Hohen Haus, Gesetze gemacht werden, ist unter jeder Kritik. Das muß gesagt werden. Wenn junge Studenten aus der Universität hierherkämen, würden sie das Lehrbeispiel vorgesetzt bekommen, wie man die Umsetzung der gelernten Juristerei nicht betreiben darf, leider aber betreiben kann. Das ist für mich eine Tatsache. Wir alle sind hier nicht Juristen, das ist auch gar nicht notwendig, aber in allen unseren Stäben gibt es Juristen und in den Ministerien auch. Man kann eigentlich sagen: Der gesamte Rechtsstaat ist durch diese Vorgangsweise, durch diese jahrelange schlampige Behandlung im rechtlichen Bereich, in Gefahr.

Das Recht ist für den Bürger, aber auch für uns Politiker oftmals  wahrscheinlich sehr oft  nicht mehr verständlich, sondern bestenfalls für eine eingeweihte Klasse von Schriftgelehrten, was aber nicht heißt, daß diese Schriftgelehrten wiederum die Universitätsprofessoren sind; im Gegenteil: Diese möchte ich davon ausnehmen, sie kritisieren diese Vorgangsweise.

Unter anderem gehört zu diesen Vorgangsweisen das heute zu besprechende Gesetz. Als ob Professor Tomandl dieses Gesetz vor Augen gehabt hätte, kritisiert er die steigende Quantität, mit der die Wirksamkeit abnimmt. Wir behandeln ein Gesetz, und in diesem Gesetz werden 19 Gesetze novelliert, also im Grunde genommen behandeln wir heute 19 Gesetze, die in dieser Form nicht mehr lesbar sind. Ich möchte niemanden fragen, wie er das macht. Der Volksanwalt ist die Folge davon, weil man die Gesetze nicht mehr richtig interpretieren kann.

Professor Tomandl kritisiert auch die mangelhafte Formulierfähigkeit des Gesetzes, die auch ein Ergebnis von Kompromissen ist, wobei nichts gegen Kompromisse gesagt wird; sie sind absolut notwendig. Aber ein Kompromiß muß tragbar und juridisch haltbar sein, sonst ist er nur noch ein Kompromiß, um einen Termin einzuhalten, um als Gesetzgeber vermeintliche Leistungen zu erbringen, die letztendlich, wie sich herausstellen wird, keine Leistungen sind.

Es sind in dieser Folge auch die Richter zum Ersatzgesetzgeber aufgerufen, um die Mehrdeutigkeit, die in unseren geschaffenen Gesetzen herrscht, aufzuheben, um Klarheit zu schaffen. Das ist eine Aufwertung zu einem Richterstaat, den wir bei allem Respekt vor den Richtern auch nicht wollen.

Dann weist er auf die nicht funktionierende Gewaltenteilung hin, die uns allen bewußt ist: Die Parteien kontrollieren die Gesetzgebung und die Verwaltung. Da können wir sagen: natürlich, warum nicht? Wir sind Parteien, wir sind Österreicher. Nur: Bei uns wird in diesen Dingen übertrieben.

Ich meine  und dies trifft auch auf dieses Gesetz zu , die Minister haben kein echtes Interesse an Einsparungen, kein Interesse, die Gelder anderweitig einzusetzen oder ins nächste Jahr zu transferieren, da sie nicht frei sind. Es ist dies ein Problem  nicht nur in Österreich , daß ein Minister bestraft wird, wenn er sparsam war, weil er dann im nächsten Jahr diesen verringerten ausgegebenen Budgetanteil bekommt. (Zwischenruf.)   Vielfach ist es so, Herr Kollege, wir wissen, es wird leicht generalisiert, wenn man hier am Rednerpult steht, aber Sie haben recht: Es ist nicht immer der Fall, aber oftmals ist es der Fall, man wird dazu gezwungen, mehr auszugeben. Wer in einem Ministerium arbeitet, weiß es. Oft wird gesagt: Paß auf, die Abteilung kriegt es nicht mehr, wenn sie es nicht heuer auch ausgibt. Dann würgt man halt, und irgendwo gibt man das Geld dann aus. Nicht unsinnig, aber es ist oft nicht notwendig.

Heute sprechen wir über ein Gesetz voller Kasuistik, voller Kompromisse, voller Gelegenheitsregeln, und es ist auch ohne Sorgfalt erstellt worden. Wir wissen gar nicht, welches Gesetz wir heute behandeln, meine Damen und Herren! Ist es das 2. oder das 3. Budgetbegleitgesetz? Wer das hier mit Sicherheit sagen kann, dem schüttle ich in Dankbarkeit die Hand, denn es ist in


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite