Traumbüchlein ist es deshalb, weil nicht klar ist, was im 1. und im 3. Budgetbegleitgesetz stehen wird, und darüber hinaus das Budgetdefizit mit 67 Milliarden prognostiziert wurde und kein Finanzminister der Zweiten Republik jemals das prognostizierte Ziel erreicht hat.
Meine Damen und Herren! Gerade bei den Prognosen der derzeitigen Regierung braucht man gar nicht mißtrauisch zu sein (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) , sondern sich nur die getätigten Aussagen der letzten Zeit und die getätigten Versprechungen der Regierenden in Erinnerung zu rufen. Ich denke dabei an Regierungsaussagen im Jahre 1994. Damals wurde von der Regierung gesagt, der Euro kommt nicht automatisch, heute sagen dieselben Regierer, der Euro kommt automatisch. Oder: Die Abschaffung des Schillings wird in Österreich entschieden. Heute dieselben Regierer: Eine Volksabstimmung über den Euro wie in England, Schweden oder Dänemark ist Pflanzerei, Volksverdummung, ein Wahnsinnsstreich und so weiter. Oder: Der Euro kommt nicht so schnell. Wiederum dieselben Regierer: Der Schilling wurde bereits 1994 abgeschafft. – Man braucht also nicht mißtrauisch zu sein, sondern sich nur die Aussagen der Regierenden in Erinnerung zu rufen.
Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt auch für das Budget und für die Budgetbegleitgesetze. Auch hier könnte man sagen: Ich hör’ die Botschaft wohl, mir fehlt der Glaube!, um nicht, da immer prognostiziert, das prognostizierte Ziel aber nie erreicht wurde, zu sagen: Wer immer lügt, dem glaubt man nicht, weil er nie die Wahrheit spricht. (Bundesrat Mag. Himmer: Aufpassen! – Bundesrat Richau: Darum glaubt dem Haider keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn man sich wertfrei, also unbeeinflußt von diesen Versprechungen der Regierenden, mit dem vorgelegten Budgetbegleitgesetz befaßt und auseinandersetzt, so genügen die einfachen Grundrechnungsarten, um festzustellen, daß es sich hier nur um ein utopisches Ziel handelt. (Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Kollege Payer! Mir kommt es beim vorliegenden Budgetbegleitgesetz so vor, als ob jemand, der bei einer Bank Schulden hat, wieder zu dieser Bank geht, ein neues Konto eröffnet, einen Kredit in der Höhe seiner Schulden aufnimmt und zu erklären versucht, er sei schuldenfrei. Denn, meine Damen und Herren, in diesen Budgetbegleitgesetzen sind die Regelungen der ÖBB und deren Abgänge, die Defizite der Post und manch anderer verstaatlichten Betriebe nicht miteingerechnet, daher kann es sich beim prognostizierten Budgetdefizit nur um eine Vision des Finanzministers handeln.
Meine Damen und Herren! Einnahmenseitig – damit bin ich wiederum beim Budgetbegleitgesetz – erinnert mich das vorgelegte Budgetbegleitgesetz an Baron Münchhausen, und zwar nicht deshalb, weil dieser von einer Kugel zur anderen Kugel gesprungen sein soll, sondern was den Wahrheitsgehalt seiner Geschichten betrifft. So hat uns etwa eine Frau Ederer einen Tausender mehr im Monat versprochen. Und, meine Damen und Herren, Sie werden es kaum glauben: Diesen Tausender mehr im Monat gibt es – aber in Form einer Belastung für den Bürger und als Mehreinnahme für den Finanzminister. (Rufe bei der SPÖ: Aber geh! – Bundesrat Dr. Tremmel: Nur ein Tausender?)
Meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP! Wenn dem nicht so wäre, dann hätten Sie von den Regierungsparteien nicht mit diesem Budgetbegleitgesetz einer Erhöhung der Gerichtsgebühren zugestimmt.
Und wenn dem nicht so wäre, meine Damen und Herren von der Koalition, dann hätten Sie nicht mit diesem Budgetbegleitgesetz einer generellen Gebührenanhebung um 50 Prozent zugestimmt.
Und, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wenn dem nicht so wäre, dann hätten Sie nicht auf die Feuerschutzsteuer und auf die Versicherungssteuer zurückgegriffen, die ohnedies wiederum an die Konsumenten weitergegeben und auf diese abgewälzt wird.
Und, meine Damen und Herren, wenn dem nicht so wäre, dann hätten Sie von den Regierungsparteien nicht bei den Bausparern die Prämien ein Jahr hinausgeschoben und gleichzeitig den staatlichen Zuschuß wiederum zu Lasten der Sparer gekürzt.
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