Volkspartei den vom Regierungspartner SPÖ 1995 vorgelegten Budgetentwurf nicht akzeptierten. Trotz langwieriger Verhandlungen gelang es nicht, den Regierungspartner SPÖ davon zu überzeugen, daß wir alle mit einer weiteren Schuldenpolitik ärmer werden. Erst die Neuwahlen zum Nationalrat brachten dann eine Trendwende. (Bundesrat Payer: Das ist aber eine sehr eigenartige Sicht der Dinge, die Sie da haben!) Jeder kann ja dazulernen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Herr Kollege Payer! Wer ist jetzt schuld?)
Die neue Regierungskoalition beschloß behutsame Sparmaßnahmen und ein Sparpaket für zwei Jahre. Alles Tun der Regierung wurde damals wie auch heute von der Opposition heftig kritisiert. Rückblickend kann man aber heute schon sagen, daß durch die Sparmaßnahmen niemand spürbar ärmer geworden ist, die vorgesehenen Budgetziele jedoch voll eingehalten wurden.
Die Änderung im Finanzausgleich kann auch von den Ländern und Gemeinden akzeptiert werden. Die Gemeinden erhalten 1,8 und die Länder 4 Milliarden Schilling mehr.
Mit einer Neuverschuldung von 2,6 Prozent wird Österreich die diesbezüglichen Maastricht-Kriterien erfüllen und zu den ersten Staaten gehören, die den Euro einführen. Nur: Ein Budgetspielraum für Sondermaßnahmen kann mit einer Neuverschuldung von 2,6 Prozent nach meiner Auffassung noch nicht erreicht werden. Solange die Neuverschuldung höher ist als das Wirtschaftswachstum, geben wir Geld aus, das unsere Nachkommen erst verdienen müssen. Ziel muß es also sein, längerfristig die Neuverschuldung dem Wirtschaftswachstum anzupassen beziehungsweise die Neuverschuldung geringer zu halten als das Wirtschaftswachstum ist.
Ich verwende hier absichtlich das Wort "Neuverschuldung", denn das Wort "Defizit", das meistens gebraucht wird, wirkt eher verharmlosend und täuscht über die Tatsache hinweg, daß die Schulden ständig anwachsen.
Zur Erfüllung des vom Finanzminister erstellten Budgets ist es auch notwendig, daß hier im Bundesrat die weiteren Budgetbegleitgesetze beschlossen werden. Diese Budgetbegleitgesetze wurden vom Bundesrat heute deshalb nicht auf die Tagesordnung genommen, weil es für den Bereich der österreichischen Staatsdiener noch keine gerechten, gleichwertigen Gehalts- und Pensionsbedingungen gibt. (Beifall des Bundesrates Dr. Tremmel. )
Ich persönlich – und wenn ich hier in die Runde sehe, glaube ich, daß ich auch einige Zustimmung dafür erhalten werde – möchte heute ankündigen: Ich werde diesen Budgetbegleitgesetzen nur dann die Zustimmung geben, wenn für alle Staatsdiener, Beamte und ÖBB-Bedienstete, gleichwertige Gehalts- und Pensionsbedingungen dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorgelegt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn der Nationalrat nicht die politische Kraft besitzt, für Gerechtigkeit in den Staatsbetrieben zu sorgen, dann dürfen jedenfalls wir hier im Bundesrat nicht zulassen, daß die einen bis zum 60. Lebensjahr arbeiten, während andere mit 53 Jahren auf Mallorca überwintern, wobei aber beide Gruppen von Steuergeldern, die von Österreichern – und zwar von allen Österreichern! – erwirtschaftet werden, bezahlt werden. (Bundesrat Mag. Gudenus: Also heute nicht zustimmen!)
Seit Wochen berichten viele Zeitungen darüber, daß der Bundesrat diesen Budgetbegleitgesetzen nicht zustimmt, wenn die ÖBB-Pensionen nicht 1 : 1 den Beamtenregelungen angepaßt werden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir hier im Bundesrat einer ÖBB-Pensionsregelung zustimmen, die nicht auch ein Pensionsalter von 65 beziehungsweise 60 Jahren wie für die Beamten vorsieht, dann geben wir uns der Lächerlichkeit preis! (Bundesrat Dr. Tremmel: Jawohl!)
Österreich steht 1998 aufgrund der EU-Präsidentschaft im Mittelpunkt Europas und damit auch im Mittelpunkt der Welt. Ich bin deshalb froh, daß der Finanzminister ein gutes Budget vorlegen kann. Zu einem wohlhabenden, sicheren Land gehören auch gesicherte Finanzen. Auch für die Qualität als auszuwählender Wirtschaftsstandort ist eine sichere Finanzpolitik von besonderer Bedeutung. Ich hoffe deshalb, daß der Nationalrat die Pensionskonsolidierung der Staatsange
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