Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 76

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stellten beschließt und es so meiner Fraktion im Bundesrat ermöglicht, den weiteren Budgetbegleitgesetzen unsere Zustimmung zu geben. Ich und meine Fraktion werden diesem 2. Budgetbegleitgesetz gerne die Zustimmung geben.  Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Mag. Gudenus: Gebt ihr jetzt die Zustimmung oder nicht?)

14.04

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Johann Payer. Ich erteile es ihm.

14.04

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich werde jetzt aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, und nach der Rede des Kollegen Jaud fällt mir das viel leichter!

Natürlich hätte meine Fraktion liebend gerne heute das 1. Budgetbegleitgesetz behandelt. Aber leider wollte der Koalitionspartner verzögern und dessen Behandlung auf den 18. Dezember verschieben. Das ist sein parlamentarisches Recht. Ich bin aber überzeugt, daß sich in der ÖVP jene durchsetzen werden, denen die Pensionsreform wirklich am Herzen liegt. Kompromißbereitschaft ist notwendig.

Sie haben heute einige Male die Presseaussendung des Kollegen Kone#ny zitiert und haben es so dargestellt, als ob diese ein Alleingang wäre. (Bundesrat Dr. Tremmel: So ist es!) Ich kann jedoch hier feststellen: Die gesamte SPÖ-Fraktion bekennt sich zu dieser Presseaussendung. (Bundesrat Dr. Tremmel: Nur Ihre konkludente Unterstützung in Form von Applaus hat gefehlt!) Herr Kollege! Sie erwarten doch nicht, daß wir uns in ein Bett legen!  Mit einer Koalition ist es oft so wie mit einer Ehe: Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, und da kann man kleine Fehler hie und da auch verzeihen, wie das Verzeihen eben auch zu einer Ehe gehört! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Die Scheidungsraten steigen aber ständig!)

Meine Damen und Herren! Ich komme zu den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen, die zirka 20 Artikel betreffen. Vom Inhalt her sind diese  das wurde schon gesagt  unterschiedlich. Doch all diese Novellen haben ein gemeinsames Ziel, und dieses Ziel lautet: Der Kurs der Budgetkonsolidierung wird fortgesetzt. Denn mit den fortgesetzten Reformmaßnahmen wird es gelingen, wieder budgetpolitischen Spielraum zu erlangen und die Konvergenzkriterien für die öffentlichen Haushalte nicht nur 1997, sondern auch in den Jahren 1998 und 1999 zu erfüllen.

Die Herbstprognose der EU-Kommission, die vor zirka einem Monat veröffentlicht wurde, beweist das sehr eindrucksvoll: So werden 1997 13 EU-Länder ein Defizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder weniger haben. Für Österreich sagt die Kommission 2,8 Prozent voraus.  Zum Bereich der Verschuldung: Österreich wird 1998 laut EU-Kommission ein Defizit von 2,6 Prozent aufweisen. Das Wirtschaftswachstum insgesamt soll von 2,6 Prozent im heurigen Jahr auf 3,0 Prozent im Jahr 1998 und auf 3,1 Prozent im Jahr 1999 steigen. Dies wird unter anderem zu sinkender Arbeitslosigkeit führen.

Im Bereich des Bundeshaushaltsgesetzes werden in dieser Novelle Maßnahmen gesetzt, die bewirken sollen, daß von der Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen und den Kommunen ein noch strengeres, betriebswirtschaftliches Denken auch in den öffentlichen Bereich eingebracht wird. Die Stärkung des Kostenbewußtseins in der Verwaltung wird also sehr nachhaltig festgeschrieben.

Es werden auch Maßnahmen gesetzt, die bewirken sollen, daß das österreichische Budget mit den Budgets anderer europäischer Länder besser vergleichbar ist.  Die Vorteile, die sich aus dieser Harmonisierung ergeben, sind nicht von der Hand zu weisen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die für die Bevölkerung am meisten spürbare Maßnahme ist sicherlich die Änderung des Gebührengesetzes 1957. Das Schwergewicht der im Gebührenbe-reich vorgeschlagenen Änderungen liegt in der Anhebung der festen Gebührensätze. Hiebei ist aber zu berücksichtigen, daß seit dem Jahre 1984 keine Tarifanpassung mehr erfolgt ist. Die Erhöhung der festen Gebührensätze trägt den seit der letzten Anhebung dieser Gebührensätze


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