Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 77

geänderten Wert- und Preisverhältnissen Rechnung und dient als Maßnahme zu höherer individueller Beteiligung an den gestiegenen Verwaltungskosten und zur Verbesserung des Finanzierungsspielraums im budgetpolitischen Bereich. Eine Indexanpassung nach 13 Jahren ist – wie ich meine – sicherlich vertretbar. (Bundesrat Weilharter: Es handelt sich um eine Steigerung um 50 Prozent!) Es ist eine Indexanpassung nach 13 Jahren, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! In der Vorlage für dieses Budgetbegleitgesetz werden auch die Parteiförderung, die Förderung der politischen Bildungsarbeit, die Förderung der Publizistik und die Klubfinanzierung geregelt. Konkret heißt das: Für die Jahre 1998 und 1999 sollen diese Förderungen im wesentlichen auf den Stand des Jahres 1997 eingefroren werden. Im Rahmen der Budgetkonsolidierung halte ich das für richtig und notwendig und für ein für die Bevölkerung gutes politisches Zeichen.

Gleichzeitig erlaube ich mir aber auch eine persönliche Anmerkung: Ich glaube, daß eine Demokratie Parteien braucht. Und Parteien benötigen finanzielle Mittel, um ihren demokratischen Auftrag erfüllen zu können. Dabei scheint es mir unbedingt notwendig zu sein, daß bei der Verteilung dieser Mittel aus der öffentlichen Hand 100prozentige Transparenz herrscht. Die öffentliche Parteifinanzierung ist demokratiepolitisch sicherlich besser als die Finanzierung seitens privater Geldgeber, die dafür natürlich ein entsprechendes Lobbying erwarten. Daher wird es meiner Meinung nach in Zukunft notwendig sein, auch in diesem Bereich nach 1999 Indexanpassungen durchzuführen.

Abschließend möchte ich sagen: Dieses 2. Budgetbegleitgesetz ist in Summe ein gutes Paket, mit dessen Hilfe es möglich sein wird, die Konsolidierung unseres Staatshaushaltes fortzuschreiben, die gute Beschäftigungssituation zu erhalten beziehungsweise auszubauen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich zu steigern. Durch dieses Paket wird der budgetpolitische Handlungsspielraum vergrößert und ein Beitrag zur längerfristigen Finanzierung unseres Sozialstaates geleistet. – Aus diesen Gründen wird die SPÖ-Fraktion keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich ferner Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Es ist dies ein Tag, an dem man sich wundert.

Herr Kollege Jaud! Ich stimme den Ausführungen in Ihrer Wortmeldung in weiten Teilen zu: Die Aufgabe eines Parlamentariers ist es, eine Gesetzesmaterie in ihrer Komplexität zu sehen und im gegenständlichen Fall natürlich alle Budgetbegleitgesetze zumindest zu kennen. Weiters wäre es notwendig, diese dann gemeinsam zu beschließen. – Ich gebe Ihnen völlig recht, und ich unterstreiche das!

In einem Punkt verstehe ich Sie jedoch nicht ganz: Wir haben hier einen Antrag nach §§ 39 und 41 der Geschäftsordnung eingebracht, und dieser Antrag ist – wie oftmals – , obwohl die Argumente schlüssig schienen und auch nicht entkräftet wurden, in der Minderheit geblieben. – Wir wollten hier eigentlich kein parteipolitisches Spiel betreiben! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir wollten vielmehr ein wenig die Ehre des Bundesrates retten! (Bundesrat Rauchenberger: Jetzt müssen Sie aber selbst lachen! – Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Herr Kollege Payer! Sie dürfen lachen, denn Sie lachen – wie ich vermute – über Ihre eigenen Spielchen!

Ich wurde in meiner Meinung dann ein bißchen unschlüssig: Denn ich habe in den Unterlagen geblättert, die ich gestern erhielt, und – siehe da! – entdeckte darunter auch das 1. Budgetbegleitgesetz. Ich habe hurtig darin zu blättern begonnen und fand die Bestimmungen betreffend die Lehrer, die Beamten, den ASVG-Bereich et cetera. Einen Bereich habe ich allerdings nicht gefunden, auch im Entwurf nicht: den Bereich der ÖBB.