In dem Sinn bitte ich Sie nochmals um die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.42
Präsident Dr. Günther Hummer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.18.42
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von Herrn Kollegen Penz die mit viel Engagement vorgetragene Rede über seinen und des Kollegen Kone#nys Entschließungsantrag vernommen, ebenso konnten wir Herrn Kollegen Drochter vernehmen. Ich vermeinte, einen anderen Entschließungsantrag von Ihnen vor mir zu haben, meine Herren! Denn Ihre Sorgen, die Sie ausdrücken, geben nicht den Inhalt des Entschließungsantrages wieder. (Zwischenruf.)Diese Aussagen, die Sie getroffen haben, haben mich in weiten Bereichen stark beeindruckt, und ich vermeinte schon, daß ich Sie dazu gewinnen könnte, den Entschließungsantrag von uns zu unterzeichnen. Ich weiß natürlich, daß sich diese Erwartung nicht erfüllen wird. Sie kann sich einmal erfüllen, heute aber nicht.
Es ist gut, wenn Sie sagen, Herr Kollege Penz, daß wir Akteure sind. Es ist gut, wenn aus Ihren Worten Sorge herauskommt. Ich finde es hervorragend, daß wir für Europa, für die Zukunft zu Entscheidungen kommen müssen, daß wir glaubhafte, perspektivische Lösungen anbieten müssen. Natürlich müssen wir die Nachbarstaaten dabei einbeziehen. Es muß uns um den Schutz der Arbeitsplätze gehen. Ebenso hat Kollege Drochter nachempfindsam und einfühlend die regionalen Schutzklauseln erwähnt. Er hat die Differenz im sozialen Niveau erkannt, ebenso daß Dialogfähigkeit geschaffen werden muß. Sehr wichtig sind die nicht zu langen Übergangsfristen, insbesondere im Umweltbereich, und die Kontingentierung von Standort- und Wettbewerbsproblemen. Ich halte diese Punkte für besonders wichtig.
Sie haben ambitionierte Absichten, meine Kollegen und Kolleginnen, die Sie aber mit ungeheuerlich teigigen Formulierungen schmälern: Sie setzen sich ein, Sie werden als vorrangiges Ziel betrachten ..., Sie werden darauf achten, Sie werden eintreten, dafür Sorge tragen, berücksichtigen, darauf hinwirken, vorschlagen und sich einsetzen.
Meine Damen und Herren! Was sollen diese zarten Wörter für ein solch ernstes und doch kräftig zu behandelndes Thema? – Da fehlt Ihnen der Mumm vor der eigenen guten Absicht. Sagen Sie: Wir verlangen! (heftig und auf das Rednerpult schlagend), und nicht: Wir werden darauf achten, und wir bitten! – Spielen Sie nicht den Brüsseler Vorzugsschüler, und machen Sie nicht "auf Hascherl"! So geht das doch nicht. Sonst werden wir Opfer der EU und unserer Nachbarstaaten. (Bundesrat Bieringer: Hat’s mich jetzt g’rissen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Der Unterschied Ihres Entschließungsantrages zu unserem liegt in diesen teigigen, müden Wörtern. Im Gegensatz zu uns: Wir fordern konkrete Maßnahmen! Wir wollen diese Maßnahmen! Punkt, aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Sie sagen eindeutig, Sie ersuchen!)
Schauen Sie weiter nach, Sie müssen dann sehen, daß darin steht: Es sind konkrete Maßnahmen zu setzen, und zwar ... Dann gibt es bei uns 12 Punkte, die jeder nachvollziehen kann! (Bundesrat Kone
#ny: Ganz runter! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) – Bei uns tönt es fast wie ein Tagesbefehl, wie ein Befehl zum Aufbruch nach Osteuropa, den wir aber erst dann erfüllt haben wollen, wenn diese Punkte durchgegangen sind.Bei Ihnen habe ich den Eindruck, Sie waren bei den Karmeliterinnen oder in einer Klosterschule und haben dort nette, sanfte Worte gelernt. Gerade bei Ihnen, Herr Kollege Drochter, hätte ich mir doch gedacht, daß Sie gemeinsam mit Kollegen Kone
#ny mehr auf den Putz hauen werden und daß dabei etwas herauskommt. (Bundesrat Drochter: Das ist Ihnen überlassen!) Aber das ist doch eine müde Suppe geworden, die Sie gemacht haben. Diese müde Suppe müßte Sie veranlassen, unsere kräftige Argumentation zu unterstützen und zu sagen, wenn wir schon nichtHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite