wir wissen noch nicht, was die anderen machen. – All das sind sehr weiche Formulierungen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das ist der ÖVP-Entschließungsantrag. Haben Sie ihn auch nicht gelesen? – Das ist so wie bei der ÖVP, Drochter hat ihn auch nicht zum Lesen bekommen. Sie auch nicht? – Weil ihn Penz geschrieben hat.
Schauen Sie, bei uns ist das so, wir sind eine demokratische Partei, bei uns kann jeder den Entschließungsantrag lesen, und wenn ... (Bundesrat Rauchenberger: Lesen schon, aber mitreden darf er nicht!) Ich kann schon lesen. (Bundesrat Rauchenberger: Lesen schon, aber nicht mitreden darf er!) Das weiß ich nicht, ob er mitreden kann. Fragen Sie Drochter, ob er mitreden durfte. Er hat das kritisiert, was Kone
#ny gefordert hat. Da merkt man, wie demokratisch die Sozialpartner und die Sozialdemokratische Partei sind. Diese machen miteinander einen Antrag, und dann kritisiert der eigene ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, ihr habt ihn miteinander gemacht. ÖVP und SPÖ machen miteinander einen Antrag. Ihr macht immer miteinander einen Antrag. Nur Sie wissen nicht, was darin steht, und Drochter weiß nicht, was darin steht. Aber das sind wir von Ihnen gewohnt.Ich möchte bezüglich Ihres Antrages kurz Präsident Schwarzböck zitieren. Er gehört Ihrer Partei an, ist als Präsident der oberste Bauernvertreter und hat sich im "Kurier" vom 4. 8. bezüglich "Agenda 2000" geäußert. Er ist im Gegensatz zu euch doch ein wenig weiter gegangen. Ihr, Kollegen der ÖVP und der SPÖ, habt eben außer "vorzuschlagen", "einzutreten" und "ein bißchen etwas zu probieren" nicht mehr zusammengebracht. Schwarzböck – das unterstreiche ich – hat gesagt:
Die Pläne von Kommissär Fischler zur EU-Agrarpolitik im Rahmen der "Agenda 2000" sind für die Bauern inakzeptabel. Um überhaupt zu verhandeln, brauchen wir ein neues Konzept, verlangt Schwarzböck, ein neues, kein auf diesem Papier aufbauendes, meine Damen und Herren! Schwarzböck verlangt ein neues Konzept. – Ihr sagt: Nein, wir können mit dem alten arbeiten. Man sieht, daß sich Kollege Schwarzböck mit Kollegen Penz oder Kollegen Bieringer nicht abgesprochen hat.
Ich stehe hier eindeutig auf der Seite von Schwarzböck und sage, im Interesse der Bauern soll ein neues Konzept vorgelegt werden.
Schwarzböck weiter: Die Vorschläge seines Parteifreundes Fischler, die Preise für Rinder, Getreide und Milch drastisch auf Weltmarktniveau zu senken und die Bauern durch Ausgleichszahlungen in weitere direkte Abhängigkeit zu bringen, seien nicht zu verkraften. – Das sind freiheitliche Worte. Bei der Debatte über den Grünen Bericht habe ich hier das gleiche gesagt: Wir bringen die Bauern mit dieser Politik in die Abhängigkeit! Schwarzböck sagt es ebenfalls. Dann arbeiten wir gemeinsam in diese Richtung.
Schwarzböck weiter: Er fürchtet, daß durch eine EU-Politik, die nur auf Konkurrenzfähigkeit und Marktanteile abzielt, wie es eben bei diesem Konzept der Fall ist, das größte Kulturgut, die Landwirtschaft, verkommt. Abschließend meint Schwarzböck: So würde das Bauernsterben weiter beschleunigt, ganze Regionen veröden.
Das, meine Damen und Herren, hat Rudolf Schwarzböck gesagt. Ich stehe eindeutig hinter ihm. Auch ich fordere wie er ein neues Konzept. Ich will nicht wie ihr aufbauend auf dem von Kommissär Fischler vorgelegten Papier etwas verändern, sondern im Interesse der Landwirtschaft neu verhandeln. (Bundesrat Ing. Penz: Was wollen Sie? Eine Renationalisierung oder ein neues Konzept? Wissen Sie das, oder wissen Sie es nicht?) – Herr Kollege Penz! Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, was ich will, und darüber bin ich glücklich!
Der Generalsekretär der PRÄKO, Dipl.-Ing. Astl, hat auch über die "Agenda 2000" gesprochen, und auf meine Frage, wie die finanziellen Auswirkungen nach dem momentanen Stand des Papiers sein werden, hat er auch wie Kollege Penz von diesen 1,6 Milliarden Schilling gesprochen, hat aber hinzugefügt, daß es sich nur um die abschätzbaren Kosten handelt; die nicht abschätzbaren betragen noch einmal 1,6 Milliarden Schilling. Im Falle einer EU-Osterweiterung
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