verdoppelte sich dieser Betrag. – Also man kann mit weit über 6 Milliarden Schilling rechnen, die als Einkommensverluste auf die Landwirtschaft niederprasseln werden. Diese Einkommensverluste, meine Damen und Herren, sind in diesem Bereich nicht mehr tragbar.
Kollege Cap von der SPÖ wurde bereits von einer Vorrednerin zitiert. Ich möchte noch einmal wiederholen, wie er die Reform des Agrarsystems in der EU sieht: Bei dieser Reform wird Österreich eindeutig die Nettozahlerposition noch stärker treffen. Und ein Wort zu Polen: Ich brauche nur an Polen zu denken – zitiert Cap –, und mir läuft ein kalter Schauer über den Rücken. (Bundesrat Rauchenberger: Mir auch, wenn ich Ihnen zuhör’!) Dann heißt es weiter: Sie wird Auswirkungen auf das Agrarsystem, aber auch auf die Kosten und damit selbstverständlich auf die Nettozahlerposition haben.
Ihr Kollege Cap zitiert die "Agenda 2000". Es freut mich, daß es doch noch einige wenige in Ihrer Fraktion gibt, die auch kritisch die Meinung sagen dürfen und die für die Bauern eintreten und sagen, wie die Situation tratsächlich ist. Von meinem Vorredner wurde Häupl zitiert – das ist das Schlimmste! Da hätte ich erwartet, daß die ÖVP-Kollegen aufschreien, denn Häupl hat gefordert, daß eben das Interreg-Programm für Regionen an der östlichen EU-Grenze aufgewertet werden solle, und zwar zu Lasten der Agrarförderungen.
Da sagt die ÖVP nichts: Macht ja nix, den Bauern geht es ja nicht ab. Wir stimmen zu. Die Bauern werden weniger. Unsere Funktionäre werden mehr – in der AMA, in der Kammer. Wir schauen, daß wir bleiben, und es paßt schon wieder. – Das ist die Politik der ÖVP, und diese Politik verurteilen wir! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Sie sind ja selbst Kammerfunktionär!)
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich ein Kammerfunktionär, der auch noch zu den Bauern gehen darf. Ich darf mich sehen lassen. Bei Ihnen ist es so, daß Ihnen diese schon die Rüben und die Erdäpfel "um den Schädel schmeißen"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Bieringer: Das gibt es ja net! – Bundesrat Ing. Penz: Sie müssen sich einmal anschauen!) Wollen Sie rausgehen? Wollen Sie rausgehen, Herr Kollege Penz, und wollen Sie etwas sagen? – Das ist kein Problem. Dann versteht man Sie.
Werte Kollegen! Kollege Penz hat erklärt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen eine "Agenda 2000" bei den Verhandlungen im Dezember für Österreich, für die Landwirtschaft akzeptabel wäre. Er hat aber eines nicht berücksichtigt: In der Zeit, als wir noch verhandelt haben, hat bereits der EU-Ministerrat über diese "Agenda 2000" beraten und abgestimmt. Da, meine Damen und Herren, kommt jetzt etwas zum Vorschein.
Die Forderung des Kollegen Penz hat der ÖVP-Minister von Dienstag auf Mittwoch schon abgelehnt. Von den 15 Mitgliedstaaten hat sich nur Spanien bei diesen Vorschlägen quergelegt. Der österreichische Vertreter hat diesem Papier bereits zugestimmt. (Bundesrat Mag. Gudenus: Ungeheuerlich!) Ungeheuerlich! Hier sind wieder die österreichischen Interessen verraten worden. (Bundesrat Ing. Penz: Lesen Sie sich das durch, was beschlossen worden ist!) Herr Kollege Penz! Ich habe das Papier, das beschlossen worden ist, und darin steht das eindeutig. (Bundesrat Ing. Penz: Lesen Sie es noch einmal, vielleicht verstehen Sie es dann! – Bundesrat Dr. Tremmel: Herr Kollege Penz! Das habt ihr bei den EU-Beitrittsverträgen auch gemacht!)
Das einzige, worauf sich die Kommission einigen konnte – ich lese daraus vor –, war folgendes: Ohne vorerst zu den Vorschlägen der Kommission für die Neuorganisation der Strukturfondsinvestition Stellung nehmen zu wollen, sprach sich der Rat außerdem dafür aus, nach Mitteln und Wegen zur Festlegung einer klar erkennbaren Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu suchen.
Er sucht erst! Allen anderen Dingen haben 14 Agrarminister, darunter auch der österreichische, zugestimmt. Sie haben zugestimmt, daß eine 30prozentige Preisreduktion auf Kosten der Bauern stattfindet. (Bundesrat Ing. Penz: Das ist unwahr, was Sie sagen!) Meine Damen und Herren! Das ist der größte Verrat in der Geschichte dieser Republik an den Bauern! (Beifall bei Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Sie sagen einfach die Unwahrheit!)
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