Es heißt weiters, daß die Agrarleitlinie, in welcher all diese Maßnahmen stehen, unbeschadet dessen, was sie abdeckt, grundsätzlich und unter Beibehaltung der derzeitigen Berechnungsmodalitäten als Höchstgrenze aufrechterhalten werden muß. Mehr als 30 Prozent nehmen sie uns nicht. Aber sie haben gesagt, 30 Prozent werden die Bauern schon verlieren.
Heute gibt Molterer in einer APA-Meldung noch etwas bekannt. Wir haben von den Strukturfonds gesprochen. "Bedauert hat Molterer" – so wörtlich –, "daß es nicht gelungen sei, eine mehrheitsfähige Meinung zur künftigen Finanzierung der ländlichen Strukturpolitik zu finden". – Da haben wir es! Sie sind gescheitert.
Kollege Penz steht hier und verkündet Forderungen, die sein Kollege von Dienstag auf Mittwoch abgelehnt hat. Er ist gescheitert. Meine Damen und Herren! Das ist das wahre Gesicht dieser Freunde! (Rufe bei der SPÖ: "Freunde"! – Bundesrat Kone
#ny, zu Bundesrat Ing. Penz: Jetzt werden Sie mir suspekt, wenn Sie sein "Freund" sind!)Meine Damen und Herren! Anders sieht das der deutsche Landwirtschaftsminister, der noch immer scharfe Kritik äußert. Er sagt, die finanziellen Belastungen für die Bauern und Steuerzahler durch diese geplante Reform der EU-Agrarpolitik seien nicht akzeptabel. Wir werden den Bauern und den Steuerzahlern nicht verständlich machen können, daß durch diese Reform auch national erhebliche finanzielle Belastungen auf uns zukommen werden. – Das sagt der deutsche Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir in Österreich werden es unseren Steuerzahlern auch nicht erklären können, warum sich die Beiträge erhöhen werden und sie dadurch mit Mehrkosten in allen Belangen rechnen müssen. Es wird wieder zu Belastungspaketen kommen, da ist man von links und rechts fleißig beim Schnüren: Der Bürger muß zahlen! – Sie sind wahre Meister dieses Faches!
Spanien verhinderte eine Einigung über diese Agrarreform, und so müssen nun die Staatschefs im Dezember darüber entscheiden. Spanien hat es nicht zugelassen, daß die 15 Mitgliedstaaten durch eine Preisreduktion von 30 Prozent die Osterweiterung finanzieren. Es steht auf dem Standpunkt: Dieses Geld muß bei den 15 Mitgliedstaaten bleiben. Es darf nicht sein, daß dieses Geld für die Osterweiterung verwendet wird. Dieses Geld gehört den Nettozahlern. (Bundesrat Payer: Haben Sie nicht schon einmal überlegt, warum die Spanier das machen?)
Zu den letzten Medienmeldungen: "Molterer zufrieden": Er ist damit zufrieden, obwohl um 30 Prozent gekürzt wird. Die "Salzburger Nachrichten" haben die Haltung etwas kritisch kommentiert: Die Spanier sind die wahren Sieger, Österreich ist umgefallen. Jeder Bezug auf die von der EU-Behörde vorgeschlagenen Details, wie die Senkung der Preise um 30 Prozent, fehlt. – Meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine Katastrophe!
Abschließend – so steht es auch im "Standard" – wird wieder bestätigt: Die Kommission hatte vorgeschlagen, die garantierten Preise um diese 30 Prozent zu reduzieren. Es soll damit die EU-Osterweiterung finanziert werden.
Meine Damen und Herren! Das hat ein mutiger Spanier noch verhindern können. Im Dezember werden die Staatsoberhäupter darüber entscheiden. Ich kann hier nur zum Schutze der Steuerzahler, der Bauern und der heimischen Wirtschaft sagen: Hoffentlich hat dann noch jemand den Mut der Spanier und kämpft für unsere Anliegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.06
Präsident Dr. Günther Hummer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Albrecht Kone#ny zu Wort gemeldet.Ich weise darauf hin, daß eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken. – Ich erteile Herrn Bundesrat Kone
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