Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 139

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19.06

Bundesrat Albrecht Kone#ny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Es tut mir leid, jetzt muß ich Sie auch tatsächlich berichtigen. Der ursprüngliche Anlaßfall war Kollege Gudenus. Ich bitte Kollegen Gudenus, aber auch Sie, Herr Präsident, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in Österreich Familiennamen unterschiedlicher Herkunft gibt. Ich bitte Sie, wenn Sie mich aufrufen und wenn Sie mich zitieren, den Namen zu verwenden, den ich tatsächlich führe. Er ist tschechischen Ursprungs und heißt "Kone#ny". Ich bitte, als ein Stück zwischenmenschlicher Respektierung eine Verballhornung dieses Namens zu unterlassen.

19.07

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Walter Scherb. Bitte.

19.07

Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte Sie über folgenden einstimmigen Beschluß des Oberösterreichischen Landtages vom 10. 4. 1997 informieren und bitte, daß dieser Beschluß von seiten des Bundesrates in bezug auf die "Agenda 2000" Berücksichtigung findet. Dieser Beschluß hat zum Inhalt, daß die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Tschechischen Republik verschoben werden, bis der Bau des Atomkraftwerkes Temelin gestoppt, auf eine Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes verzichtet und auch das dort geplante Atommüllager nicht errichtet wird.

Bei der gestrigen Sitzung des Oberösterreichischen Landtages wurde erneut einstimmig von ÖVP, SPÖ, FPÖ und diesmal auch den Grünen  der vorhergehende Beschluß war auch einstimmig, aber da waren die Grünen noch nicht im Landtag; mittlerweile sind auch die Grünen im Landtag, und jetzt ist wieder ein einstimmiger Beschluß gefaßt worden  beschlossen, daß der Landeshauptmann als Vertreter des Landes Oberösterreich bei der Integrationskonferenz der Länder aufgefordert wird, der gemeinsamen Länderstellungnahme zur "Agenda 2000" nur dann zuzustimmen, wenn die vom Oberösterreichischen Landtag vorher genannte Resolution vom 10. April 1997 "Forderung betreffend des Atomkraftwerkes Temelin" vollinhaltlich Berücksichtigung findet.

Ich bin verwundert, daß solche Beschlüsse des Oberösterreichischen Landtags und überhaupt von Landtagen gerade hier in der Länderkammer des Parlamentes nicht von vornherein Berücksichtigung finden, und ich stelle hiemit den Antrag, daß dieser Beschluß Berücksichtigung finden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.09

Präsident Dr. Günther Hummer: Wünscht noch jemand das Wort?  Herr Bundesrat Dr. Tremmel. Bitte sehr.

19.10

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wortmeldung des Herrn Mag. Scherb zeigt, daß eigentlich vieles in bezug auf die "Agenda 2000" übersehen wurde. Auch Ihr koalitionärer Entschließungsantrag, meine Damen und Herren, ist ein Zeichen dafür. Sie haben es in Möglichkeitsform gesagt und es vermieden, imperative Formulierungen zu finden, aber Sie haben genau gewußt, wo der Mangel dieser "Agenda 2000" liegt. Wenn man die Punkte durchsieht, dann erkennt man, daß genau diese Punkte die Mangelerscheinungen dieser "Agenda 2000" beinhalten.

Ich möchte hier einige Formulierungen zu einer sehr gravierenden Frage, die Kollege Drochter angeschnitten hat, nämlich zur Beschäftigungspolitik, mit den Wahrnehmungen und die Äußerungen maßgeblicher Funktionäre der EU vergleichen und zum Besten geben.

In Ihrem Entschließungsantrag heißt es: Die Bundesregierung wird ersucht, auf EU-Ebene weiterhin dafür einzutreten, daß der Beschäftigungspolitik Priorität zukommt und sie bei den Gemeinschaftspolitiken der EU Berücksichtigung findet. Unsere Formulierung dazu lautet  sie ist auch noch begründet : Der Bundesrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ebenso


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