Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 142

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Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus auf Annahme der beigedruckten Entschließung ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen.  Das ist die Stimmenmehrheit.

Der Antrag des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Ramsbacher und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend EU-Osterweiterung "Agenda 2000" vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. Das ist die Stimmenminderheit.

Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend EU-Osterweiterung "Agenda 2000" ist daher abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Mittwoch, der 17. Dezember 1997, 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschußvorberatungen sind für Dienstag, den 16. Dezember 1997, ab 14 Uhr vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 19.23 Uhr

 

 


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