Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 141

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und Sozialversicherungssysteme stärkerer Belastung ausgesetzt. So kann auch nicht von der Hand gewiesen werden, daß die Familienzusammenführungen et cetera aller Gruppen von Personen aus den Beitrittsländern, die derzeit ihren Wohnsitz in der Europäischen Union unterhalten, eine gewisse Belastung für die Sozialversicherungssysteme und für die Infrastruktur sowie für den Arbeitsmarkt mit sich bringen. Dieser Problematik ist sich auch die EU-Kommission bewußt, und sie hat das auch zum Ausdruck gebracht. Allerdings hat sie auch darauf keine Antwort gegeben.

Meine Damen und Herren! Wir sollten darauf die Antwort finden, daß wir hier sinnvoll vorgehen und daß Sie nicht einfach sinnlos einen Entschließungsantrag von uns, der durchaus gutgemeint ist, der meiner Meinung nach konkreter ist als der Ihre, abschmettern. Es wäre hoch an der Zeit, Herr Kollege Kone#ny  ich habe Ihren Namen hoffentlich jetzt richtig ausgesprochen (Bundesrat Kone#ny: Sie machen Fortschritte, zumindest in dieser Hinsicht!)  , daß man nicht nur ein schnoddriges Wort hier hört. Sie haben 24 Stunden Zeit, zu überlegen. Überlegen wir gemeinsam! Das wäre sehr gut.

Es geht heute nicht um unsere Fraktion, es geht nicht einmal um Ihre oder um Ihre. Es geht darum, daß wir endlich nicht nur hier im Bundesrat eine gemeinsame Initiative entwickeln, sondern daß wir auch aufzeigen, daß wir diese "Agenda 2000", die vom Grundsatz her nicht schlecht ist, aber überdacht und mit Gefühl angegangen werden muß, zu einem Erfolg bringen wollen. Auch das wollen wir haben, und bitte unterstützen Sie uns dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.19

Präsident Dr. Günther Hummer: Wünscht noch jemand das Wort?  Bitte, Herr Bundesrat Weilharter. Ich erteile es Ihnen.

19.19

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze sei noch einmal der Bereich "Agenda 2000" und die Situation in der Landwirtschaft zusammengefaßt. Ich halte fest, daß die Sorge der freiheitlichen Fraktion im Hinblick auf die Landwirtschaft ist, daß in dieser "Agenda 2000" zuwenig und nicht explizit die Existenzsicherung der heimischen Landwirtschaft behandelt und ausgewiesen wird. Ich halte aber auch fest, daß es nicht die Sorge unserer Bauern ist, daß sie einem neuen Wettbewerb ausgesetzt werden, sondern die Sorge geht dahin, daß künstlich geschaffene Märkte die Chancengleichheit der heimischen Landwirtschaft verschlechtern.

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Kollege Scherb hat in sehr beeindruckender Art und Weise den einstimmigen Beschluß des Oberösterreichischen Landtages und die Aufforderung im Hinblick auf die "Agenda 2000" dargelegt. Ich schlage daher der sozialdemokratischen Fraktion, aber auch der Österreichischen Volkspartei vor, da neue Vertreter des Oberösterreichischen Landtages hier sind, die Abstimmung für diese Vertreter freizustellen. Es ist nicht zu klären, ob diese Resolution und dieser Beschluß eine Bring- oder Holschuld für den Bundesrat, also für die Länderkammer, sind, sondern es wird darüber zu befinden sein, ob wir eine echte Länderkammer sind oder nicht.

Daher noch einmal meine Aufforderung an die sozialdemokratische Fraktion und an die ÖVP: Machen Sie es doch Ihren neuen Kollegen in der Länderkammer nicht so schwer! Geben Sie die Abstimmung frei, damit sie dem Beschluß des Oberösterreichischen Landtages Rechnung tragen können, und zwar in der Form, daß sie Ihrem Entschließungsantrag, der sehr weit gefaßt ist, nicht zuzustimmen brauchen, um Ihrem eigenen Landtag Rechnung tragen zu können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.21

Präsident Dr. Günther Hummer: Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht?  Das ist nicht der Fall.


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