Unser Pensionssystem zeichnet sich aus durch hohe Nettoersatzraten als Ersatz des Erwerbseinkommens, durch eine bedarfsgerechte Mindestsicherung, aber auch durch eine effizient gestaltete Umlagefinanzierung und – etwas, was ich als einen wichtigen, ergänzenden Punkt erachte – auch durch eine hohe Anpassungsfähigkeit an sich ändernde gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Ich glaube, daß es auch sehr wichtig war, daß wir in diesem Jahr eine Grundsatzdebatte über das Pensionssystem in dem Sinne führen konnten, daß wir ein Umlagefinanzierungsverfahren haben und damit den Grundsätzen Rechnung tragen.
Natürlich sind auch wir in Österreich mit anderen Pensionskonzeptsüberlegungen konfrontiert. Es gibt von seiten der Oppositionsparteien im Parlament verschiedene alternative Vorstellungen. So gibt es zum Beispiel den Vorschlag, vom Umlageverfahren wegzugehen in Richtung einer reinen Grundversorgung, oder die Vorstellung der Einführung einer zweiten Säule, die eine betriebliche Versicherung darstellt, und einer dritten Säule, die eine private Vorsorge vorsieht. Beim freiheitlichen Konzept bin ich davon informiert, daß man sich darüber hinaus noch vorstellt, daß ein unbeschränktes Dazuverdienen bei Ausschöpfung der ersten, zweiten und dritten Säule möglich ist, also auch eine vierte Säule vorgesehen ist. Vermißt habe ich allerdings bei all diesen alternativen Vorschlägen die Klärung der Fragen der Treffsicherheit, der Finanzierbarkeit und der Verteilungsgerechtigkeit.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir konnten mit dieser Grundsatzdiskussion eigentlich doch nachweisen, daß im Vergleich zu alternativen Überlegungen unser Umlageverfahren das effizienteste, aber auch jenes ist, das uns die besten Möglichkeiten gibt, uns Veränderungen anzupassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Vor allem mir als jener, die dieses Gesetz die letzten Monate mit den verschiedensten Interessengruppen intensiv verhandelt hat – natürlich sind da unterschiedliche Erwartungen, auch unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Einschätzungen aufeinandergeprallt –, war es ein großes Anliegen, einen von allen getragenen, gemeinsamen Kompromiß zu erzielen, und ich bin sehr stolz darauf, daß uns dies letztlich gelungen ist.
Worum ist es uns in erster Linie gegangen? – Unser bewährtes System für die Zukunft besser abzusichern, zu erreichen, daß die Flucht aus der Sozialversicherung gestoppt wird, auch zu erreichen, daß es zu einer höheren Beitragsgerechtigkeit in den einzelnen Systemen kommt, und zu erreichen, daß weitere Harmonisierungsschritte innerhalb der Systeme gesetzt werden, um die Akzeptanz von allen versicherten Gruppen und somit die Akzeptanz unserer gesamten Bevölkerung in die Zukunft unserer Pensionssicherungssysteme zu erlangen.
Aber unter all dem sollte man, glaube ich, eines ganz deutlich herausstreichen: Es geht darum, daß der Generationenvertrag, der hinter diesem System steht, nicht nur zwischen der Generation, die jetzt aktiv ist, und jener, die im Ruhestand ist, hält, sondern daß der Generationenvertrag auch für die Jugend hält, daß unsere Jugend die Garantie bekommt, daß auch sie Vertrauen in das Umlageverfahren haben kann, daß auch sie gesicherte Ansprüche bei Unfall, bei Berufsunfähigkeit, bei Invalidität oder bei normaler Alterspension hat. Diese Sicherheit müssen wir auch unserer Jugend vermitteln.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich auf ein paar Punkte, die in der Debatte angesprochen wurden, eingehen. Es ist kritisiert worden, der Bundesrat werde von der Schnelligkeit der Behandlung überfordert. Ich darf Ihnen kurz den Werdegang dieses Gesetzes schildern: Am 18. April dieses Jahres haben wir begonnen, wichtige, konkrete Strukturfragen mit Experten zu verhandeln und ein Modell zu erarbeiten, mit dem es gelingen kann, in einer sozial verträglichen Form, in einer verfassungsmäßig konformen Form und in einer verteilungsgerechten Form alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung einzubeziehen und auch die Frage der geringfügig Beschäftigten zu lösen.
Wir haben mit den Experten und natürlich auch mit den politisch Verantwortlichen über Monate hindurch um eben jene Lösungen gerungen, die heute zu Ihrer Bestätigung auf dem Tisch liegen. Und ich glaube, diese sind herzeigbar.
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