Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 36

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auch in die Sozialversicherung miteingebunden sind. Das heißt also, sie sind nicht mehr nur unfallversichert, sondern haben auch eine Krankenversicherung und eine Pensionsversicherung.

Es ist auch erwähnt worden, daß es in Zukunft leichter sein wird, Teilzeitarbeit zu verrichten, und daß dies auch lohnender wird. In diesem Punkt darf ich die Ausführungen der Frau Bundesministerin ein wenig ergänzen. Sie hat nämlich in ihrer Bescheidenheit nicht erwähnt, daß gestern in Brüssel von den Sozialministern der Europäischen Union einstimmig eine Regelung beschlossen worden ist, die künftig die Teilzeitarbeit in der EU regeln wird. Laut dieser Regelung dürfen teilzeitbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen künftig nicht mehr gegenüber jenen benachteiligt werden, die einen Vollarbeitsplatz haben.

Ich glaube, daß es dadurch zu einer neuen Qualität der Teilzeitarbeit kommen wird und es sich wirklich mehr als bisher lohnen könnte, einen Teilzeitarbeitsplatz anzutreten. Es wird besonders für Frauen von Interesse sein, einen Teilzeitarbeitsplatz anzustreben, wenn sie vor der Entscheidung "Teilzeitarbeit oder gar kein Arbeitsplatz" stehen, weil dadurch angesichts der doch im Vergleich niedrigen Beschäftigungsquote der Frauen erreicht werden kann, daß die Pensionen – durch ihre Beschäftigung, durch ihre Beitragszahlungen – weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert werden können.

Kollegin Kainz hat auch sehr eindringlich darauf hingewiesen, daß nun jene Frauen, die einen Familienangehörigen pflegen, bessergestellt werden als bisher. Es sind nämlich, wenn es in der Familie eine pflegebedürftige Person gibt, überwiegend oder fast ausschließlich Frauen, die diese Pflege vornehmen und dafür sehr oft ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen. Diese Frauen haben durch die neue Reform nun die Möglichkeit, sich zu günstigen Bedingungen weiter versichern zu lassen.

Durch die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung fällt, wie ich meine, auch ein Anreiz für die Arbeitgeber weg, noch mehr Kolleginnen und Kollegen als bisher unter diesen Bedingungen eine Beschäftigung anzubieten.

Ich möchte auch eines nicht verschweigen und dabei eindringlich auf die Unternehmer und deren Verantwortung hinweisen: Es geht mir besonders auch um die älteren Kolleginnen und Kollegen, um die Kollegen, die 45 Jahre, 50 Jahre oder auch älter als 55 Jahre sind. Es ist nicht nur in höchstem Maße inhuman, diese vor die Tür zu setzen! Wenn wir uns die letzten Arbeitsmarktdaten, die Zahlen von Oktober, November ansehen, dann stellen wir fest, daß das jene Beschäftigungsgruppe ist, die sehr stark unter Arbeitslosigkeit leidet, bei der es die höchsten Prozentzuwächse gibt. Es ist nicht nur inhuman, wie ich gesagt habe, diese Arbeitnehmer zu kündigen, sondern ich glaube, daß es auch wirtschaftlich kurzsichtig ist, hochqualifizierte, erfahrene, flexible ältere Kolleginnen und Kollegen vor die Tür zu setzen.

Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, daß wir als politisch Verantwortliche auch insgesamt eine große Herausforderung haben. Ich weiß schon, daß die Hauptverantwortung dafür der Regierung zukommt und daß man alles dazu beitragen muß, um mehr Beschäftigung in diesem Land zu ermöglichen. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten, die wir haben, voll ausgeschöpft. Alle Zusagen, die gemacht wurden, sind noch nicht eingehalten worden.

Im besonderen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die in der Baubranche beschäftigten Kollegen, die wahrscheinlich zu Ende des Jahres und zu Beginn des nächsten Jahres vor einer Arbeitslosigkeit stehen, wie wir sie in der zweiten Republik noch nicht erlebt haben, obwohl es Zusagen gegeben hat, insbesondere in diesem Bereich Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern und zu unterstützen. Ich glaube, daß wir aufgerufen sind, dem sehr bald nachzukommen.

Ich gehe aber davon aus – das scheint mir auch sehr wichtig zu sein, daher möchte ich es sagen –, daß einige Verantwortungsträger in den letzten Monaten, in denen wir heftig über die Pensionsreform in den Bereichen ASVG, Eisenbahner und Beamte diskutiert haben, bis zum heutigen Tag viele neue Erfahrungen sammeln konnten und ihre eigenen Grenzen, die Grenzen der Partner, aber auch die Grenzen des Machbaren besser als bisher erkannt haben.


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