Oberösterreichischen Landesregierung in diesem Haus von den beiden Großparteien ÖVP und SPÖ abgelehnt worden war, wurde ich eines Besseren belehrt. (Bundesrat Prähauser: Oder Regierungsparteien!) – Das ist egal! (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz. ) – Nein, das wollte ich gar nicht. Ich wurde nur eines Besseren belehrt. Ich wollte nur ersuchen, daß ich ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz. – Bundesrat Waldhäusl: Das ist die Jungfernrede! – Gegenrufe bei der SPÖ: Die zweite! – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Die erste!) – Die erste, weil ich zuerst nicht gesprochen habe. (Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Ich wollte eigentlich nur kurz den Eindruck schildern, den ich hier hatte. Ich wurde also eines Besseren belehrt und muß mich jetzt von den Vorurteilen, mit denen ich nach Wien gekommen bin, abwenden.
Ich mußte feststellen, daß es auch im Land Oberösterreich so ist. Letzten Montag wurde nämlich bei der ersten Landtagssitzung des Budgetlandtages ein Antrag von uns Freiheitlichen betreffend das Mitrederecht der Bundesräte, damit wir kompetenter auftreten können, von den beiden Parteien ÖVP und SPÖ abgelehnt. Da sieht man also wieder, daß sie eigentlich überhaupt keinen Wert darauf legen, daß wir hier kompetenter auftreten können. Es sieht so aus, als ob da eine Grenze gezogen würde: Dort, wo Wien beginnt, sind lediglich die Ideen der Regierungsparteien zu vertreten und nicht mehr die des Landes.
Und das ist das, was ich zu Beginn der heutigen Sitzung festgestellt habe: Meiner Meinung nach zählt bei Ihnen nicht Partnerschaft, sondern es handelt sich vielmehr um eine Komplizenschaft. Zwischen Partnern und auch Ehepartnern kann man einmal etwas ausdiskutieren. Aber hier handelt es sich offensichtlich um eine Komplizenschaft, und Komplizen müssen das machen, was der andere sagt. Das wollte ich einmal festhalten.
Ein letztes noch: Ich habe einmal die Bestellung in die Wirtschaftskammer abgelehnt, weil ich grundsätzlich dagegen war. Ich habe damals gesagt: Als Aktentaschenträgerin, Türschnallenputzerin und Ja-Sagerin eigne ich mich nicht. Heute weiß ich erst recht, daß ich bei der richtigen Fraktion tätig bin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
So wie schon die Vorredner meiner Fraktion halte ich zu diesem Budgetbegleitgesetz fest, daß die Reihenfolge des Vertrages nicht paßt, denn in der letzten Sitzung des Bundesrates wurde das 2. Budgetbegleitgesetz behandelt, während es im Nationalrat das 3. war. Das kommt mir so vor – ich muß dazusagen, ich bin Wirtin –, als ob ich zuerst die Hauptspeise und danach die Suppe serviere.
Ich habe das Gutachten von Professor Rürup überflogen und muß feststellen, daß eigentlich keines oder wenige der Kriterien, wie sie Rürup festlegte, erfüllt worden sind, wie die Gleichbehandlung der einzelnen Pensionssysteme, der Sicherung der zukünftigen Pensionsvorsorge, das gleiche Pensionsantrittsalter bei allen Sparten und ähnliches mehr. Als Ausrede dafür sagt man, daß in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werden soll, und zitiert dabei den Vertrauensschutz.
Selbstverständlich jedoch ist in alle Pensionen zumindest indirekt eingegriffen worden, indem uns diese Bundesregierung zwei Teuerungspakete servierte, die natürlich wie immer die Bezieher der kleinen Pensionen treffen. Daß die Politiker fette Sonderregelungen für Bund und Land schaffen, wird bestimmt auf das Unverständnis der Menschen stoßen. – Im Innenhof unseres Gasthofes hängen viele kleine Zwergerl auf einer Schnur, oben ist der Hauptzwerg und unten hängen Zwergerl dran. Ich muß Ihnen sagen: Gott sei Dank steht ein großer Zwerg unten am Boden fest auf den Beinen; in ihm sehe ich unsere freiheitliche Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Hummer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesrat Waldhäusl: Der steht fest auf dem Boden!)
Überall dort, wo man nicht selbst betroffen ist, kürzt man; die eigenen Pfründe jedoch sichert man nicht nur ab, sondern vermehrt sie. Ich muß Ihnen noch ein Beispiel sagen: Das ist wie ein Weihnachtsmann, der von den Parteien eines großen Mietshauses Geschenke einsammelt, die
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