Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 86

die Steuergesetze in diesem Lande radikal zu vereinfachen! Machen Sie sie durchschaubarer für den Bürger! Wenn Sie mehr Transparenz schaffen, erzeugen Sie mehr Gerechtigkeit, und mit mehr Gerechtigkeit werden Sie auch die Steuermoral in unserem Lande wieder heben.

Zum Kommunalsteuergesetz: Was die Österreichischen Bundesbahnen betrifft, ist zu sagen, daß da wieder ein Beispiel vorliegt, das Zweifel an der Steuergerechtigkeit in diesem Lande aufkommen läßt. Es unterliegen alle Unternehmen der Kommunalsteuer, und der Kreis der Steuerzahler wurde noch in den letzten Jahren auch auf Freiberufler, Ärzte et cetera ausgeweitet. Sie alle müssen die Kommunalsteuer in voller Höhe von der Lohnsumme abliefern.

Bei den Österreichischen Bundesbahnen wird wieder eine Ausnahme geschaffen. Nur zur Klarstellung: Der Kollege Jaud hat gemeint, es gäbe jetzt eine 66-Prozent-Regelung. Ich stelle hier klar, daß die Österreichischen Bundesbahnen nur 33 Prozent bezahlen. Die 66 Prozent sind ja der Nachlaß, der mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die die Österreichischen Bundesbahnen erbringen, begründet wird.

Da darf ich schon die Frage stellen: Erbringen nicht auch private Unternehmer gemeinwirtschaftliche Leistungen? Wie schaut es zum Beispiel mit einem privaten Busunternehmen aus, das seine Autobusse in die Täler, zum Beispiel in Tirol, fahren läßt, wobei nicht jede Fahrt einen vollen Autobus bedeutet. Dieser Unternehmer muß so manche Leistung vom Betrieb aus bezuschussen, und er muß aus geschäftspolitischen Gründen diese Leistung aufrechterhalten.

Oder denken Sie an manchen Lebensmittelhändler, an manchen Kaufmann, der mit größtem persönlichen Einsatz und mit sehr wenig Personal oft das letzte Lebensmittelgeschäft in einer Landgemeinde betreibt. Auch da könnte man sagen: Das sind gemeinwirtschaftliche Leistungen, die dieser Unternehmer erbringt!

Oder denken Sie, wie es bei uns in Tirol der Fall ist, an einen Arzt, der kilometerlange Wege für Visiten auf sich nehmen muß, während die Assistentin, für die der Arzt eine Kommunalabgabe zu bezahlen hat, in der Ordination sitzt und ihn mit dem Funkgerät von einem Patienten zum anderen dirigiert.

Wir sehen auf jeden Fall in der vorliegenden Regelung wieder eine ungerechte Bevorzugung eines Staatsmonopolbetriebes namens Österreichische Bundesbahnen.

Abschließend möchte ich zum Asiatischen Entwicklungsfonds Stellung nehmen. 242 Millionen Schilling – da kann man jetzt über den Dollarkurs diskutieren: wenn der Dollarkurs vor einem Jahr auf 9,8 S war und heute auf über 12 S ist, dann bedeutet dies eine Steigerung von über 20 Prozent – wird Österreich in vier Tranchen dem Asiatischen Entwicklungsfonds bei der Asiatischen Entwicklungsbank zuführen. Wir liegen damit im Durchschnitt vieler europäischer Länder. Deutschland bezahlt relativ mehr, auch Holland, Belgien etwas weniger.

Aber man sollte sich die Frage stellen: Was ist der Sinn der Sache, daß europäische Staaten für asiatische Entwicklungsländer bezahlen? Oder umgekehrt gefragt: Gibt es auch Einrichtungen, wo asiatische Staaten für europäische Entwicklungsländer Beiträge bezahlen, denn auch solche haben wir, und zwar direkt vor der Haustüre. Denken Sie an Albanien, an Bulgarien, an Rumänien! Praktisch alle Staaten des früheren Ostblocks, die vom realen Sozialismus abgewirtschaftet wurden, sind Entwicklungsländer.

Meine Damen und Herren! Wir meinen, daß jeder zuerst vor seiner eigenen Haustüre Ordnung schaffen sollte. Die Europäer sollten sich in erster Linie um Europa kümmern und die Asiaten um Asien. Die hier eingesetzten Mittel – es wird gesagt, daß diese Mittel durch Aufträge wieder zurückfließen – könnten genauso gut für Osteuropa verwendet werden, wo ein Return on Investment sicherlich auf kürzerem Wege zu erwarten wäre als in Asien. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grasberger. – Bitte.