an Emittenten und Investoren, um da eine gewisse Ausgewogenheit zu erzielen. Ich möchte dies so rasch wie möglich durchziehen. Es ist ja auch im Börsegesetz bereits vorgesehen. Wir werden dazu ermächtigt. Allerdings ist auch klar, daß diese Börse erst durch Zusammenlegung des Termin- und des Kassamarktes vor kurzer Zeit entstanden ist.
Daher ist der neubestellte Börsenvorstand dabei, eine Politik, einen Geschäftsplan zu entwickeln. Dann kann es erst bewertet werden, und dann kann erst diese Veräußerung Platz greifen, da wir ja sehr sorgfältig mit dem Bundesvermögen umgehen müssen und daher einen möglichst guten Kaufpreis dafür erzielen wollen. Dazu bedarf es Unterlagen. Diese werden noch im ersten Quartal des nächsten Jahres erstellt werden, und dann kann man im ersten Halbjahr – ich glaube, noch im ersten Halbjahr 1998 – mit der Veräußerung beginnen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Die dritte Frage, zu der ich Stellung nehmen möchte, betrifft den Asiatischen Entwicklungsfonds. Wir sind ja Gründungsmitglied der Asiatischen Entwicklungsbank, die es seit 1966 gibt. Ein Teil dieser Asiatischen Entwicklungsbank ist der Asiatische Entwicklungsfonds, der in der Vergangenheit bereits mehrmals aufgefüllt wurde – und zwar insgesamt fünfmal – und der nun ein sechstel Mal aufgefüllt werden soll. Dieses Geld kommt, wie schon gesagt wurde, den ärmsten Ländern Asiens zugute, nämlich jenen, die ein Pro-Kopf-Einkommen unter 800 Dollar – das sind rund 10 000 S – pro Jahr haben. Solchen Ländern kommt diese Investitionsförderung in erster Linie zugute.
Es ist richtig, daß diese Fondserhöhung in Dollar beschlossen wurde. Daher hat sich der Beitrag Österreichs, wenn er in Schilling erbracht wird, am Dollarkurs zu orientieren. Das heißt, daß dann, wenn der Dollarkurs steigt, der Beitrag etwas höher ist, und dann, wenn er bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es tatsächlich begleichen, wieder fällt, der Beitrag etwas weniger ausmacht. Das ist bei internationalen Vereinbarungen so der Fall. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
15.13
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Königshofer. – Bitte, Herr Bundesrat.15.13
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer
(Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hager! Ich darf mich namens meiner Fraktion den ausgesprochenen Glückwünschen anschließen, und ich darf Ihnen auch für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute wünschen! (Allgemeiner Beifall.)Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzesbeschluß umfaßt eine ganze Reihe von Änderungen im Bereich der Steuergesetze. Wenn man sich das kurz anschaut, so sieht man, daß das das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, das Schiffahrtsgesetz, das Lohnverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz und die Bundesabgabenordnung betrifft. Abgesehen davon, daß man einmal sieht, wieviel Steuern es eigentlich in Österreich gibt, wobei man dazusagen muß, daß das nur ein kleiner Teil ist, ist es wieder einmal bezeichnend, daß mit diesen Veränderungen wieder ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Verkomplizierung des österreichischen Steuerrechts gesetzt wurde.
Meine Damen und Herren! Je mehr Ausnahmen beschlossen werden, je mehr Details geändert werden, umso undurchschaubarer werden die Steuergesetze für den einfachen Bürger. Das ist schon ein wunder Punkt in unserer heutigen Steuersituation. Schlimm ist, daß der Bürger beziehungsweise private Unternehmer heute schon weniger danach streben, mehr Umsätze, mehr Erträge, mehr Gewinne zu erzielen, was ja auch mehr Steuereinnahmen bedeuten würde, als daß Sie danach zielen, wie man möglichst optimal Steuerlasten senken oder Steuern ganz verhindern kann, was sicher nicht im Sinne des Erfinders sein kann.
Herr Staatssekretär! Sie sind Repräsentant einer Regierung, die von einer über die Zweidrittelmehrheit hinausgehenden Mehrheit im Parlament getragen ist. Gehen Sie doch endlich daran,
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite