Mensch." Zum Ausbau der Strecke Landeck–Innsbruck: "Wenig Nutzen für viel Geld." Zum Semmering-Tunnel in der geplanten Form: "Draxler: Die Kosten sind für uns so hoch, daß wir auf dieser Strecke die Preise erhöhen müßten. Das würde zu einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße führen." – Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren! So haben wir uns das nicht gedacht! Wir haben jahrelang davon gesprochen, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, und nicht umgekehrt. Wenn es Streckenplanungen gibt, die die Österreichischen Bundesbahnen mit ihrem rollenden Material gar nicht haben wollen, und wir dadurch Verteuerungen herbeiführen, dann erzielen wir durch die hohen Bahntarife doch das Gegenteil! Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. (Bundesrat Meier: Aber die Steiermark braucht es, die Gesellschaft braucht es, nicht der Herr Draxler!)
Ja, das steht zur Diskussion. Es gibt sehr viele Aussagen, die den Semmering-Basistunnel ablehnen, andere wiederum wollen ihn haben. Fragen Sie die Landeshauptleute! Berufen Sie eine Konferenz ein, Herr Verkehrsminister, in der Sie die beiden Landeshauptleute, Frau Klasnic und Herrn Pröll, an einen Tisch bringen. Die sollen das endlich einmal ausdiskutieren! Draxler sagt, er kann diesen Tunnel für sein rollendes Material in der geplanten Form nicht brauchen.
Meine Damen und Herren! Es stellt sich überhaupt die Frage, wer in Österreich im Bereich des Baus von Bahnstrecken und Gleisanlagen tätig sein sollte. Warum werden immer wieder neue Gesellschaften gegründet? Warum gibt es eine SchIG, die Schieneninfrastrukturgesellschaft, eine Hochleistungs-Aktiengesellschaft, eine Brennerbahn-Gesellschaft? – Herr Minister! Könnte man diese Gesellschaften nicht wieder einmal unter ein Dach zusammenführen, mit verschiedenen Divisionen vielleicht, die einen im Tunnelbau, die anderen im offenen Streckenbau? Könnte man dann dieses Unternehmen vielleicht dazu bringen, mit allen Anstrengungen zu einer Optimierung der betrieblichen Ergebnisse zu kommen?
Wir meinen, daß bei all diesen verschiedenen Unternehmen doch wieder jedes in seine Richtung, nach seinen Interessen, nach regionalen Interessen plant und arbeitet und daß diese Tätigkeiten letztendlich doch einigermaßen teuer kommen, wie man gerade am Umfahrungstunnel Innsbruck sieht, wo die Baufirma des Herrn Haselsteiner, Liberales Forum, die Ilbau AG, jetzt schon zum zweitenmal eine größere Nachforderung stellt. Einmal hat die Ilbau schon 500 Millionen Schilling zugesprochen bekommen.
Jetzt hat die Ilbau wieder 900 Millionen Schilling eingeklagt und über 600 Millionen Schilling schon den Zuspruch erhalten.
Da muß ich mich schon fragen: Wie schauen die Verträge dieser Gesellschaft aus, und kann man ihr überhaupt zutrauen, derartig große Bauvorhaben ohne entsprechende Kontrolle ordnungsgemäß abzuwickeln?
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte – im Rahmen dieser Gesetze wird das auch geregelt –, sind die Pensionen bei den Österreichischen Bundesbahnen. Meine Damen und Herren! Die Zielsetzung wird von uns sehr wohl anerkannt. Auch hier versuchen Sie, die sich anbahnende Pensionsmisere insofern in den Griff zu bekommen, als Sie die gröbsten Spitzen zu kappen versuchen, als Sie auch versuchen, gewisse Gerechtigkeiten im Hinblick auf andere Pensionssysteme zu erzielen; ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Durchrechnungszeiträume. Aber wie Sie das machen, das erlauben Sie uns schon zu kritisieren.
Vorerst muß ich die Frage stellen: Warum wurden die ÖBB-Pensionen nicht in einem Paket behandelt, wie das in einem Ministerratsbeschluß vorgesehen ist? Warum wurden diese Verhandlungen erst später angegangen? Haben Sie noch die Personalvertretungswahlen bei den Bundesbahnen abgewartet, um der Bundesbahnbelegschaft erst dann die harten Wahrheiten sagen zu müssen? Denn erst nach diesen Personalvertretungswahlen im November wurde dieses Extrapaket Bundesbahn angegangen, und dabei hat die ÖVP eine sehr tragende Rolle gespielt.
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