Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 104

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Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht?  Auch dies ist nicht der Fall. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.  Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte, sich zu beruhigen!

Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Abstimmungsvorgang nicht zu beeinträchtigen.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Eisenbahnbeförderungsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992 und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion geändert werden (Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

16. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz  FSG) geändert wird (535/A und 960/NR sowie 5572 und 5590/BR der Beilagen)

17. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (651/A und 1040/NR sowie 5573 und 5591/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz) geändert wird, und

ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 16 und 17 hat Herr Bundesrat Karl Hager übernommen. Ich bitte ihn um die Berichterstattung.

Berichterstatter Karl Hager: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich berichte über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein geändert wird.


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