Alkohol, Drogen, Medikamenten, aber auch durch das ständige Telefonieren mit dem beliebten Handy. Auch das stellt eine Beeinträchtigung des Auto Fahrens dar. Es geht aber auch um die Bewußtseinsbildung, daß man andere alkoholisierte Menschen daran hindert, mit dem eigenen PKW nach Hause zu fahren. Eine Promillesenkung alleine ist daher sicherlich zu wenig. Sie ist eine Maßnahme, wird aber das Gesamtproblem sicherlich nicht lösen.
Die einzige Lösung wäre ein Verkehrssicherheitsmaßnahmenpaket. Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit dieses Gesetz wirksam wird. Dazu zählen nicht nur die wichtigsten Maßnahmen eines Verkehrssicherheitspaketes, wie zum Beispiel die Kontrolle. Bei der Kontrolle gibt es ein echtes Defizit. Gesetze haben keinen Sinn, das wissen Sie alle ganz genau, wenn sie anschließend nicht kontrolliert werden. Daß die Exekutive nicht genügend Personal hat, wissen wir alle. Wenn der Herr Innenminister ankündigt, daß er eine "Aktion scharf" gegen die Alkohollenker durchführen wird und gleichzeitig ankündigt, er hätte zu wenig Geld und zu wenig Personal dafür, dann wissen wir, wie es darum steht.
Der freiheitliche Antrag im Nationalrat, der zum Beispiel auch eine Erhöhung der Zweckbindung der Mittel aus den Einnahmen der Verkehrskontrolle und den Einnahmen aus den Strafgeldern sowie eine Änderung der Straßenverkehrsordnung enthält, ist nur der Verkehrssicherheit förderlich.
Nachdem eine Promillesenkung alleine nicht die Lösung ist, sollte in einem Verkehrssicherheitspaket auch das ländliche Jugend- und Freizeitproblem bedacht und gelöst werden. Die meisten tödlichen Verkehrsunfälle passieren nämlich, wie es schon meine Vorredner gesagt haben, im ländlichen Raum, und zwar aufgrund der nicht vorhandenen Möglichkeiten, nach Alkoholkonsum kostengerecht heimzukommen. In Wien oder in den Städten ist es sicherlich kein Problem, wenn ich in der Disco oder beim Heurigen war, mit dem Taxi oder einem öffentlichen Verkehrsmittel nach Hause zu kommen. Wenn ich jedoch, nachdem ich aus Kärnten komme, in Rangersdorf in Kärnten im Mölltal wohne und die nächste Disco in Spittal an der Drau ist, dann habe ich weder die Möglichkeit, mit einem Nachttaxi nach Hause zu fahren, das in jeder Gemeinde stehenbleibt, noch mit dem Bus. Die für ein Taxi zu bezahlenden Preise – das muß ich Ihnen sagen – bewegen sich zwischen 1 000 S und 3 000 S in der Nacht. Und das kann sich mit Garantie kein einziger Jugendlicher leisten.
Wir sollten die Menschen und insbesondere die Jugendlichen auf dem Land nicht ständig benachteiligen. Alkoholkontrollen alleine lösen dieses Problem nicht. Betriebswirtschaftliche Gegebenheiten lassen die Gleichbehandlung der Stadt- und Landbevölkerung einfach nicht zu. Daher appelliere ich an alle Parteien, daß wir uns gemeinsam Gedanken machen und nach Lösungen suchen sollten.
Weiters sind aus meiner Sicht Kontrollen von Drogen- und Medikamentenmißbrauch mehr als notwendig. Selbst auf dem Lande wird die Einnahme von Ecstasy und ähnliche Drogen bald ein größeres Problem als Alkoholmißbrauch sein. Außerdem merken die Jugendlichen beziehungsweise die Bevölkerung relativ rasch, daß man bei Alkoholkonsum nur mittels dem sogenannten Alkomaten überführt werden kann. Deshalb appelliere ich – als gemeinsame Forderung – an Sie, daß als Pendant dazu ein sogenannter "Drogomat" oder "Tablettomat" entwickelt werden sollte, damit vielleicht an Ort und Stelle Drogen- oder Tablettenkonsum nachgeprüft werden können. Das trüge sicherlich zur weiteren Verkehrssicherheit bei. Wir sollten auch an das Problem der Übermüdung der Fahrer denken. Diese ist nämlich für die Fahrtüchtigkeit mindestens genauso beeinträchtigend wie Alkoholkonsum.
Allerdings möchte ich hervorheben, daß die Einführung der 0,5 Promille-Grenze ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Nachdem die notwendigen begleitenden Maßnahmen und Regelungen nicht mitbeschlossen werden, lehnen wir diese unvollständige Gesetzesänderung jedoch ab. Wir werden aber den beiden eingebrachten Entschließungsanträgen zustimmen, weil sie weitere Schritte in die richtige Richtung sind, und zwar dem Antrag Schaufler und Schicker und dem Antrag der Bundesräte Rieser, Schicker und Kollegen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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