Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 115

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte noch kurz auf die von Herrn Bundesrat Königshofer an mich gerichtete Frage antworten. Es finden keine Verhandlungen mit der EU zur Frage der Erstreckung der Frist zur Einführung des elektronischen Systems der Abbuchung von Öko-Punkten statt, weil dies nicht notwendig ist. Die elektronische Öko-Punkte-Abbuchung wird per 1. Jänner 1998 möglich sein, und es gibt – was auch schon im Vertrag selbst geregelt ist – eine Übergangsfrist von einem Monat, nämlich bis Ende Jänner 1998. Dieser Zeitraum wird ausreichen, um auch noch den letzten Frächtern die Möglichkeit zu geben, ihre Geräte, ihre On-board-Units oder kurz und liebevoll OBUs genannt, initialisieren zu lassen. (Beifall bei der SPÖ und Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 19. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz über das Postwesen, Postgesetz 1997.

Die Berichterstattung hat wiederum Herr Bundesrat Karl Hager übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Berichterstatter Karl Hager: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Bericht über das Postgesetz liegt dem Bundesrat ebenfalls schriftlich vor.

Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Wolfgang Hager. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Vorjahr wurde die frühere Post- und Telegraphenverwaltung, die Teil der Bundesverwaltung war, mit dem Poststrukturgesetz ausgegliedert und in die Post und Telekom Austria AG umgewandelt. Dieses Unternehmen steht nun im Wettbewerb mit verschiedenen Anbietern. Es war daher aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit nötig, die unvereinbaren hoheitlichen Aufgaben von den betrieblichen Aufgaben klar zu trennen.