Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 117

punkten und die Abhol- und Zustellfrequenz im Universaldienst näher zu bestimmen. – § 27 des Postgesetzes sieht Aufsichtsmaßnahmen der Postbehörde vor, die den Universaldienst betreffen.

Ich appelliere an Sie, Herr Bundesminister, als Postbehörde, diese Aufsichtsmaßnahmen streng wahrzunehmen, um die flächendeckende Versorgung aller Österreicher mit Postdienstleistungen sicherzustellen.

Ich habe den Verdacht, daß die PTA den Universaldienst ausschließlich als unangenehmen Kostenfaktor sieht, sozusagen als lästiges Anhängsel zu den lukrativen Geschäftsfeldern. Der Postuniversaldienst hat aber eine soziale Aufgabe, die nicht unter die Räder einer privatwirtschaftlichen Gewinnmaximierung kommen darf. Ich fürchte nämlich, daß die Post und Telekom Austria AG das Leistungsangebot auf dem Land regelrecht abräumt und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung "ausdünnt". Aber für den Fall, daß die Post und Telekom Austria AG ihre Verpflichtungen nicht ausreichend wahrnimmt, kann anderen Einrichtungen – das begrüße ich sehr – der reservierte Postdienst und damit auch der Universaldienst übertragen werden.

Ich hoffe, daß diese Rute im Fenster im Interesse aller, vor allem auch der Postbediensteten, und der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze sehr ernst genommen wird. – Meine Fraktion wird diesem Gesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Peter Rieser das Wort. – Bitte.

Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Kollege Hager gesagt hat, ist nur zu unterstreichen. Ich habe ab und zu das Gefühl, als säßen hier vorwiegend Mandatare aus dem städtischen Bereich, und man übersieht in diesem Zusammenhang sehr gerne die ländliche Struktur.

Die Post ist auf dem Land nicht nur ein wichtiger Faktor der Kommunikation, sondern auch eine Stelle, bei der man Nachrichten übermitteln kann. Wir haben uns schon damit abgefunden, daß am Wochenende keine Telegramme mehr zugestellt werden. Aber nicht alle haben ein Faxgerät. Trotzdem wird die Österreichische Volkspartei diesem Gesetz die Zustimmung geben, weil wir der Auffassung sind, daß es ein weiterer wichtiger Schritt zur Liberalisierung ist. Ich möchte aber auch sagen, daß die Gelbe Post marktreif sein soll und sein wird.

Ich begrüße es sehr, daß in der Ausschußsitzung im Nationalrat über Vorschlag unseres Abgeordneten Kukacka die Preiskommission geschaffen wurde. Die Mitglieder in dieser Preiskommission sind neben dem Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsminister und der Ministerin für Konsumentenschutz Vertreter der Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie Vertreter des Interessenverbandes der gemeinnützigen Vereine. Es muß auch in Hinkunft die Möglichkeit bestehen, gerade auch für die Gemeinden, daß eine Zustellung von Information noch finanzierbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von diesem Postgesetz ist natürlich auch der Telekombereich betroffen. Ich bezeichne die Telefongebührenerhöhung, die es gegeben hat, als Bruchlandung. Dadurch ist eine Verunsicherung eingetreten. Manche Leute sagen mir: Ich darf nur mehr in der Nacht telefonieren. – Es ist schon bemerkenswert – ich muß das lobend erwähnen –, daß die zuständige Konsumentenschutzministerin in den Medien sehr kritisch dazu Stellung genommen hat. Gerade für ältere Menschen ist das Telefon sehr oft die einzige Verbindung nach außen, oft die einzige Verbindung zu den Kindern. Jetzt müssen diese warten, bis die Zeit vergeht, daß sie es sich leisten können, zu telefonieren.

Herr Bundesminister! Ich glaube, da besteht noch Handlungsbedarf. Diesbezüglich müßten wir noch eine Lösung zustande bringen, und zwar gerade für die sozial Schwächeren.