Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im großen und ganzen ist die Strukturreform notwendig, aber wir dürfen nicht außer acht lassen, daß Österreich nicht nur aus Städten besteht, sondern auch aus ländlichen Gebieten. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.39
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht. – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist somit angenommen.
20. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut (906 und 1022/NR sowie 5594/BR der Beilagen)
21. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens (908 und 1023/NR sowie 5595/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zu den Punkten 20 und 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz über Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut,
ein Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens.
Die Berichterstattung über die Punkte 20 und 21 hat Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Dr. Peter Böhm: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich darf Ihnen zum Tagesordnungspunkt 20 den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut erstatten.
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