Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 9

Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr

Präsident Dr. Günther Hummer: Ich eröffne die 634. Sitzung des Bundesrates.

Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Engelbert Weilharter.

Präsident Dr. Günther Hummer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Die Zeit der Vorsitzführung für Oberösterreich geht mit Ende dieses Halbjahres zu Ende. Da jede menschliche und mitmenschliche Kultur beim Danken beginnt und mit dem Danken endet, werde ich mich als der, der im zweiten Halbjahr 1997 Präsident des Bundesrates sein durfte, dieser notwendigen parlamentarischen Gepflogenheit nicht entziehen.

Mein herzlicher Dank gilt zunächst Frau Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und Herrn Vizepräsidenten Jürgen Weiss. Sie beide sind mir in einer über das Notwendige weit hinausgehenden netten und hilfsbereiten Form zur Seite gestanden. Dafür darf ich Ihnen meinen allerherzlichsten Dank aussprechen.

Mein herzlicher Dank gilt auch dem Bundesratsdienst: an der Spitze Herrn Bundesratsdirektor Dr. Walter Labuda, Frau Bundesratsvizedirektorin Dr. Alice Alsch-Harant, dem Sekretär Erich Mroz und Frau Margarete Ruckser. Ihnen und allen Damen und Herren des Bundesratsdienstes sei an dieser Stelle aufrichtig Dank gesagt.

Meine verehrten Damen und Herren! Ich habe gemeinsam mit Ihnen im nun zu Ende gehenden zweiten Halbjahr 1997 den Versuch unternommen, den Bundesrat und den Föderalismus ins Gespräch – nicht ins Gerede – zu bringen. Da und dort konnten wir ein gutes Echo verzeichnen. Ich danke all den Bundesratskolleginnen und -kollegen dafür, daß sie mir dabei geholfen haben. Gerade die kritischen Stimmen, die es gegeben hat, haben dazu beigetragen, daß das Anliegen des Föderalismus in unserer Zeit deutlich gemacht wurde.

Gerade der in Angriff genommene Neubau Europas, vor allem in der Europäischen Union, insbesondere die dort notwendige Institutionenreform, die unumgängliche Osterweiterung und die geplante Regionalisierung machen deutlich, wie notwendig ein nicht nur projektierter, sondern gelebter Föderalismus für ein Gelingen der künftigen europäischen Sicherheits- und Friedensarchitektur ist.

Nur die Realisierung des im Vertrag von Maastricht verankerten Subsidiaritätsprinzips stellt sicher, daß das europäische Zusammenrücken nicht auf Kosten und Würde der europäischen Nationen und Völkerschaften erfolgt und daß deren weitgehende Selbständigkeit und Selbstbestimmung erhalten bleiben.

Das alte Österreich war ein Versuch, so könnte man sagen, europäische Sicherheitsarchitektur zu begründen, der – es war in Jahrhunderten zusammengewachsen – schließlich gescheitert ist und auch scheitern mußte. Noch im Jahr 1918 glaubte der Schöpfer eines bekannten Werkes der österreichischen Reichsgeschichte, Arnold Luschin von Ebengreuth, an dieses Österreich und schrieb als Empfehlung für die österreichische Politik:

"Diese" – nämlich die österreichische Politik – "wird unentwegt festhalten müssen, was für das Gedeihen der Gesamtheit, des Staates und aller darin wohnenden Völkerschaften unentbehrlich ist, innerhalb dieser Grenzen soll aber den einzelnen Nationalitäten nach ihren Kräften in großzügiger Weise zur vollen Entfaltung Gelegenheit geboten werden." – Soweit Luschin.