Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 85

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

dern auch für die Eltern, weil damit ein Buch auch wieder etwas wert geworden ist. Ich füge hinzu, daß sicherlich auch die Einführung des Selbstbehaltes eine gewisse erzieherische Maßnahme ist, selbst dann, wenn der Selbstbehalt nur 10 Prozent beträgt. Auch diese 10 Prozent sind ein Hinweis darauf, daß es etwas kostet.

Meiner Ansicht nach steht es uns allen gut an, daß wir, nachdem es uns gelungen ist, mit der Umweltpolitik von der Wegwerfgesellschaft wegzukommen, jetzt auch vom Wegwerfbuch weggekommen sind. Damit möchte ich keineswegs in Frage stellen, daß auch Arbeitsbücher, die für schriftliche Eintragungen vorgesehen sind, weiterhin im Schulwesen Bestand haben werden und sollen. Sie haben diesen festen Platz mit Sicherheit verdient.

Die Wiederverwendung von Schulbüchern hat durch die Initiative des Bundesministeriums für Familie heute in praktisch allen Schulen Eingang gefunden, nicht nur in unseren Pflichtschulen, sondern auch in den höheren Schulen und – ich füge es bewußt hinzu – in den Berufsschulen.

Problematisch ist, daß die Lehrkräfte allerdings die sehr umfangreichen Administriermaßnahmen haben. Frau Kollegin Mühlwerth, Sie haben das eher in Abrede gestellt, aber es ist tatsächlich so. Wenn Sie mit Vertretern dieser Berufsgruppe gesprochen hätten, dann hätten Sie überall erfahren können, daß wirklich eine Fülle von Administriermaßnahmen damit verbunden war, die mit dieser Beschlußfassung, die wir heute zu treffen haben, aus der Welt geschafft werden soll.

Ich habe kürzlich mit einem Hauptschuldirektor gesprochen, der mir glaubhaft versichert hat, daß im großen und ganzen in etwa doch so 14 Tage Arbeit damit verbunden waren, weil man eben individuell den Selbstbehalt herauszurechnen hatte und weil sich, wenn man es gewissenhaft machen wollte, natürlich die an einer Schule tätigen Lehrer gemeinsam vor Augen halten mußten, welche Anschaffung sinnvoll ist beziehungsweise wie man der Schule und letztlich auch der Gesellschaft etwas ersparen kann. – Damit ist einer Forderung der Lehrerschaft mit Sicherheit Rechnung getragen worden.

Nochmals: Das gilt im Pflichtschulbereich, im Bereich der mittleren Schulen, im Bereich der höheren Schulen und auch im Bereich der Berufsschulen. Ich hatte erst kürzlich ein Gespräch mit einem Berufsschuldirektor, der Lehrlinge ausbildet – und nicht "Läuse", wie der FPÖ-Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag Haberler Lehrlinge kürzlich bezeichnet hat; das ist gestern schon angesprochen worden –, und konnte erfahren, daß das dort auch entsprechend Gewicht hat. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. ) Bitte, Kollege Waldhäusl, es ist Faktum, und es ist auch gestern von Dr. Tremmel in der Verlesung entsprechend nachgewiesen worden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Solange sich von den FPÖ-Abgeordneten hier niemand distanziert, so lange steht das im Raum, und so lange – um mit den Worten der Frau Abgeordneten Haunschmid von gestern zu sprechen – das nicht geschehen ist, könnte ich gar nicht so viele Zwergerln im Garten haben, daß ich mich da wohl fühlen könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Kone#ny. )

In diesem Sinne wird die ÖVP-Fraktion dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.43

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Josef Pfeifer. Ich erteile es ihm.

14.43

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon zum Ausdruck gekommen, warum es zu dieser Novelle gekommen ist, und zwar deswegen, weil die Altersgrenze bei Gewährung der Familienbeihilfe seinerzeit vom 27. auf das 26. Lebensjahr gesenkt wurde, und sie jetzt aus den bekannten Gründen wieder angehoben werden soll und muß, und zwar rückwirkend mit 1. Oktober 1996.

Meine Damen und Herren! Dasselbe gilt für den Mutter-Kind-Paß. Es ist bekannt, daß die Anzahl der Untersuchungen gesunken ist beziehungsweise noch im Sinken begriffen ist und daß entsprechende Maßnahmen gesetzt werden müssen. Ich bin nicht der Meinung, daß allein ein


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite