Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 103

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gibt, dann gibt er es auch der Mafia gegen Geld. Das würde mich mehr beunruhigen als das bloße politische Motiv, das schon arg genug ist.

Meine Damen und Herren! Sicherheit ist etwas Unteilbares. Die Grundsätze, die wir über Datenschutz aufstellen, sind etwas Unteilbares, und wenn sie unteilbar sind, dann gelten sie für alle Rechtsunterworfenen in diesem Land, sogar für einen Herrn Haider! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.59

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Gudenus hat sich zu Wort gemeldet. Bitte.

16.00

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Kone#ny hat in gekonnter Art und Weise den Ansatz unternommen  ich weiß, daß es ihm natürlich nicht zur Gänze gelungen ist , Bundesparteiobmann Haider zu unterstellen, einen aktiven Beitrag zur Verunsicherung geleistet und eine gehässige Haltung eingenommen zu haben, abgesehen davon, daß der Sicherheitsapparat auch "Schmalz" von ihm abbekommen hat.

Ich weise diese Art von vorweihnachtlich unchristlicher Attitüde des Kollegen Kone#ny entschieden zurück. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Es mag die Ausdrucksweise des Herrn Dr. Haider dem einen oder anderen politisch nicht ins Konzept passen. Sie werden aber nicht daran vorbeigehen können, Herr Kone#ny, daß Herr Dr. Haider mit seinen sehr griffigen (Bundesrat Kone#ny: "Unter"!) Formulierungen Dinge auf den Kern bringt und  was kein Nachteil ist  in den letzten Jahren auch Anerkennung bei der Bevölkerung findet.

Aber was eigentlich der Gipfelpunkt Ihrer Aussage ist, nämlich daß Dr. Haider Haß ausdrückt, das erinnert mich ein wenig an Formulierungen, die wir einst im DDR-Rundfunk und Fernsehen hören konnten, sofern wir überhaupt diese Sender aufgedreht haben. (Bundesrat Kone#ny: Eben, ich kann das nicht vergleichen!) Weder Dr. Haider noch einer der freiheitlichen Abgeordneten und Bundesräte gibt sich irgendwelchen Haßformulierungen hin. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Ich halte Ihnen vor, daß Sie, Herr Kollege Kone#ny, mit Ihren Aussagen heute nachmittag einen wenig geglückten Schlußpunkt gezogen haben. Dies in Anbetracht der Tatsache, daß es sich um die letzte Sitzung des Jahres und den letzten Tagesordnungspunkt handelt, wo wir uns doch sehr bemüht haben  es ist uns, so glaube ich, auch allen leicht gefallen , harmonisch, aber vielleicht auch divergierend zu diskutieren. Ich sage nicht Vorwurf zum Vorhalt, das ist eine geringere Stufe.

Ich versuche  dies tun auch meine Kollegen , diesen letzten Arbeitstag in diesem Jahr harmonisch zu beenden und nicht von Haß und aktivem Beitrag zur Verunsicherung zu reden. Wir alle wissen  wir nehmen dies auch für uns selbst in Anspruch, Herr Kone#ny , daß jeder auf seine Art das Recht und die Pflicht hat, mit den Bürgern dieses Landes Kontakt zu halten und bei ihnen auch gehört zu werden. Das können Sie machen oder Dr. Haider, wir alle. Ich habe nie gehört, daß Dr. Haider einen von Ihrer Fraktion oder von der ÖVP geziehen hat, Haßworte verwendet zu haben. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.  Bundesrat Kone#ny: Dann haben Sie nie aufgepaßt!) Das Wort "Haß" hat er nie in den Mund genommen, er hat scharfe Formulierungen gefunden. (Bundesrat Kone#ny: Wenigstens bei Ihrem Parteiobmann sollten Sie aufpassen!)

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Kollege, nehmen Sie mein Mißfallen zur Kenntnis. Haß und aktiver Beitrag zur Unsicherheit werden hier in diesem Hohen Haus weder im Nationalrat noch im Bundesrat gepredigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.05


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