Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 104

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Tremmel.  Bitte.

16.05

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es hat mich nicht nur mit Befremden erfüllt, sondern es hat mich eigentlich erschüttert, wie hier die Stimmung durch eine Wortmeldung, die sicherlich nicht der Courtoisie dieses Hauses entspricht, in der eine Reihe von Unterstellungen verwendet wurde, verschlechtert wurde. Wenn ich zusammenfasse, wird Ihnen wahrscheinlich das Lachen im Hals steckenbleiben, Herr Kone#ny!

Weder ich für meine Person und  wie ich annehme  auch niemand von meiner Fraktion würde von der sogenannten Sozialistischen oder Sozialdemokratischen Partei sprechen. Ich würde eine derartige Diktion natürlich auch nicht für die Fraktion der Österreichischen Volkspartei verwenden.

Bereits in den ersten Sätzen ist es Ihnen gelungen, eine Pauschaldiskriminierung von Mitgliedern dieses Hauses auszusprechen. Das lehne ich persönlich ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie sind Sie in Ihren Ausführungen fortgefahren?  Unterminierung der Sicherheit, Haß trübt die Realität. Bitte prüfen Sie das Protokoll des Nationalrates, ob das in der von Ihnen aufgezeigten Form jemals geschehen ist. Ich weise diese Unterstellung zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Trotz Ihrer relativ gekonnten Rhetorik ist Ihnen auch ein Ausrutscher passiert, und Sie haben von der Salzburger Datenentnahme gesprochen. Ich darf dazu eine Richtigstellung machen. Sie waren bei meinen diesbezüglichen Ausführungen nicht hier. Sie haben gesagt, aus dem Computer des Landeshauptmann-Stellvertreters sei etwas aus der Speicherseite entnommen worden.  Das ist nicht dessen Datensichtgerät. Das ist das Datensichtgerät des Landes Salzburg. Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, daß es Ihnen nicht zusteht, irgendwelche öffentliche Einrichtungen als Parteibesitz zu deklarieren! Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Payer: Diese Argumentation ist unglaublich!)

Wenn Sie schon darin etwas gespeichert haben, was jeder Objektivität Hohn spricht, Konduitelisten, wie Stellen besetzt werden sollten, dann würde ich an Ihrer Stelle schweigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Causa an und für sich: Sie werten eine APA-Aussendung und verweisen auf eine Zeitungsmeldung. Sie haben allerdings wie so oft wieder begonnen, das Pferd beim Schwanz aufzuzäumen.

Was ist gesagt worden?  Es ist gesagt worden, daß die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer einfach zu lange dauert. Das wird dem Innenminister mitgeteilt. Der Herr Innenminister hat einen diesbezüglichen Brief an den Parteiobmann der Freiheitlichen Partei geschrieben  die entsprechende Antwort wird auch kommen , in dem die Fakten dargelegt werden. Hier zu unterstellen, wie es bei einer Inquisition üblich ist, vorzuverurteilen, das sei Ihnen überlassen.

Im Unterschied zu Ihrer Person, Herr Kone#ny  ich unterstelle das nicht Ihrer Fraktion, die großteils äußerst bemüht ist , sind auch wir so wie die anderen Kollegen von ihrer Warte aus sehr um die Sicherheit dieses Landes und vor allem  auch wenn Sie uns als "sogenannte Freiheitliche" bezeichnen  tatsächlich um die Freiheit der Menschen dieses Landes bemüht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.09

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Prähauser.  Bitte.


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